Frankreich: Linker Aktivist aus Präventivhaft entlassen

Frankreich: Linker Aktivist aus Präventivhaft entlassen

Nach zehn Wochen Präventivhaft ist der letzte von drei festgenommenen Aktivisten aus Deutschland freigelassen worden. Vor dem G7-Gipfel wurde er im August gemeinsam mit zwei Freunden auf der Autobahn in Frankreich festgenommen. Die französische Staatsanwaltschaft warf der Gruppe vor, auf dem Weg nach Biarritz zum G7-Gipfel zu sein und dort Gewalttaten zu planen. Die Gruppe widersprach dieser Vermutung. Grundlage für die Verhaftung war ein französisches Sicherheitsgesetz. Dieses erlaubt es, Menschen präventiv festzunehmen, wenn vermutet wird, dass sie sich zu einer Gewalttat gegen Personen oder Gegenstände zusammenschließen. Die verhafteten Aktivisten wurde zu zwei, beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Einen 18-jährigen ließen sie sofort frei. Die französische Polizei konnte die Aktivisten festnehmen, da sich ihr Name auf einer Liste befand, welche das Bundeskriminalamt weitergegeben hatte. Im Vorfeld des G7-Gipfels hat Deutschland eine Liste mit 121 linksmotivierten Straftäter*innen an Frankreich übermittelt. Linke Aktivisten kritisierten die Präventivhaft und die Kooperation deutscher Behörden mit Frankreich stark.