G7-Gipfel in Biarritz: Einschränkung der Pressefreiheit : RDL protestiert gegen Ausweisung eines freien Mitarbeiters aus Frankreich

RDL protestiert gegen Ausweisung eines freien Mitarbeiters aus Frankreich

Radio Dreyeckland protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung seines freien Mitarbeiters aus Frankreich. Luc war auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz, um von dort u.a. für RDL zu berichten. Nun wurde er ohne Bescheid und ohne Einräumen einer Frist unverzüglich ausgewiesen. Als Begründung wurde ihm gesagt, er sei verdächtig beim G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt zu haben. Für den Fall einer erneuten Einreise nach Frankreich wurde ihm mit einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren gedroht.

Offenbar wurden von deutschen Behörden im Vorfeld zum G7-Gipfel Listen mit unerwünschten Personen an französische Behörden weitergeleitet. Der Vorfall erinnert fatal an die schwarzen Listen von sog. ‚Gefährdern‘ beim G20-Gipfel in Hamburg, wo Journalist*innen mit ähnlich absurden Begründungen Akkreditierungen verwehrt worden waren. Es deutet alles daraufhin, dass im Vorfeld von Biarritz nun mit einer vergleichbaren Einschränkung der Pressefreiheit zu rechnen ist.

Allein die Unterstellung eines Verdachtmoments war den französischen Behörden Anlaß genug für eine so harte Maßnahme wie die unverzügliche Ausweisung und die Androhung einer Haftstrafe bei einem neuerlichen Besuch des Nachbarlands. Unliebsame Berichterstattung soll wie schon in Hamburg durch massive Eingriffe staatlicher Behörden unterdückt werden.

Unser freier Mitarbeiter ist von der Ausweisung besonders dramatisch betroffen, da er in Frankreich einen Arbeitsvertrag besitzt.