Am Dienstag (17.4.) stimmte der Rat der Europäischen Union über Änderungen zum Wahlrecht für die Europawahl 2019 ab. Eine neue (alte) Sperrklausel für das Parlament wurde nun doch nicht eingeführt. Aber der nächste Anlauf wird kommen. Wieso braucht es (k)eine Sperrklausel jetzt, 2019 bzw. später?
Ralf Uwe Becker von „Mehr Demokratie“ im Gespräch mit RDL.