EU hat Haushalt für 2020 beschlossen

EU hat Haushalt für 2020 beschlossen

168 Milliarden Euro möchte die Europäische Union im kommenden Jahr ausgeben. Das sind 2,52 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Das meiste Geld wird weiterhin für Agrarsubventionen und Strukturfonds verwendet. Sie sollen die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU verringern. Ein Fünftel der Ausgaben soll dem Klimaschutz zu Gute kommen. 14 Milliarden Euro bekommt der Sicherheitsbereich. Hierzu gehört auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 mit über 10 000 Mitarbeitenden an den europäischen Grenzen patrouillieren soll.

Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament in der Nacht auf den neuen Haushalt geeinigt. Es ist der letzte Haushalt, der unter dem scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker beschlossen wurde. Die neue Kommission wird nach ihrem Amtsantritt den siebenjährigen Rahmenetat der EU verhandeln.

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Zustimmung zum ungarischen Kandidaten Oliver Varhelyi für das Amt des Erweiterungskommissars gezeigt. Er war der letzte Wackelkandidat. Damit könnte die neue Kommission von Ursula von der Leyen Ende November beschlossen werden und im Dezember ihre Arbeit aufnehmen.