Heute hat in Brüssel der zweitägige reguläre EU-Gipfel begonnen, bei dem die Staats- und RegierungsvertreterInnen der EU unter anderem über Sicherheit und Migration beraten wollen. Der letzte Gipfel war ein Sondertreffen in Bratislava im September letzten Jahres. Angesichts der veränderten politischen Lage in Bezug auf die USA, aber auch auf Großbritannien, gebe es viel Redebedarf. Wichtige Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Auf der Agenda steht neben der inneren Sicherheit auch die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Um Terrorismus zu bekämpfen sollen Polizeibehörden und Geheimdienste besser vernetzt werden.

Den zweiten Gipfeltag wird die Debatte über die Migrationsroute von Libyen übers Mittelmeer nach Italien dominieren. Dafür soll das im Februar auf Malta beschlossene Zehn-Punkte-Programm zur Veringerung der Migration von Libyen geprüft und überarbeitet werden. Bislang seien 400 Schlepperboote zerstört und 100 Schmuggler verhaftet worden. Dies reiche jedoch nicht aus. Die Union plant daher mehr mit den Herkunft- und Transitländern der MigrantInnen zu kooperieren und mehr finanzielle Hilfe zu leisten.