Bereits im Juni diesen Jahres sprach sich eine Studie des Bundesumweltamtes für drastische Schritte zur Erreichung der Klimaziele aus. Doch die Studie gelangte nicht an die Öffentlichkeit und die Regierung konnte so in aller Ruhe ein viel zahmeres Klimapaket schnüren. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung über die Studie. Darin wurde gefordert, die Steuer auf Diesel bis zum Jahr 2030 um 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Bei Benzin sollte die Steuer um 47 Cent pro Liter steigen. Auch die LKW-Maut sollte angehoben werden. Auf Autobahnen sollte ein Tempolimit von 120 km pro Stunde gelten. Die Pendlerpauschale sollte abgeschafft werden. Dafür solle es einen Ausgleich für soziale Härten geben. Einnahmen aus höheren Energiesteuern sollten wie in der Schweiz an die Bürger*innen zurückgezahlt werden.

Die Bundesregierung beschloss das genaue Gegenteil, sie erhöhte die Pendlerpauschale. Über ein kompliziertes System mit Zertifikaten steigen die Spritpreise ab 2021, wenn es klappt, um gerade 3 Cent. Danach geht es in dieser Größenordnung noch ein wenig nach oben. Außerdem setzt das Umweltpaket der Bundesregierung insbesondere auf Elektroautos ohne aber irgendetwas für die Förderung von umweltfreundlich erzeugtem Strom zu tun.

Ob das Bundesumweltamt seine Studien veröffentlichen darf, entscheidet das SPD-geführte Umweltministerium. Offiziell ist das Papier weiter unter Verschluss. Das Papier in der Schublade überließ das Umweltministerium die Ausarbeitung von Klimamaßnahmen für den Verkehr dem CSU-geführten Verkehrsministerium. Die Groko funktioniert anscheinend doch ganz gut.