Donald Trump droht demokratisch regierten Städten mit Geldentzug

Donald Trump droht demokratisch regierten Städten mit Geldentzug

Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch ein Memo von Präsident Donald Trump in dem er Städten, in denen seiner Meinung nach Anarchie herrscht mit dem Entzug von Bundesmitteln droht. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Städte, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln lassen, mit Steuergeldern unterstützt werden", heißt es in dem Memo. Aufgezählt werden Seattle, Portland, New York City und Washington D.C. Alle diese Städte werden von der Demokratischen Partei regiert. Außerdem haben die Bürgermeister*innen ihre Sympathie mit der Blake Lives Matter-Bewegung bekundet. Gleichzeitig behauptete Trumps Justizminister William Barr, bewaffnete Kräfte der Antifa, die im Land umherfliegen, seien für Ausschreitungen verantwortlich. Innerhalb von 30 Tagen werde eine Liste von Bezirken zusammengestellt, die Sachbeschädigungen zuließen. Es fiel auf, dass Trump nicht selbst vor die Kamera getreten war, um die Strafmaßnahmen gegen demokratisch regierte Städte anzukündigen.