Debatte um EU-weite Verteilung von Geflüchteten hält an

Debatte um EU-weite Verteilung von Geflüchteten hält an

Nach wie vor ist bei der Frage der Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten keine Lösung in Sicht. Der Sondergipfel der InnenministerInnen in Brüssel, der am heutigen Dienstag seinen Abschluss finden soll, kann bis jetzt keinen Kompromiss oder Mehrheitsbeschluss vorweisen. Gegen die nach Quoten festgelegte Verteilung von 120.000 Geflüchteten sperren sich vor allem Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Lettland. Ungarn, das neben Griechenland und Italien durch eine Verteilung entlastet werden sollte, sieht darin ein falsches Signal an Geflüchtete. Es würden dann immer mehr kommen, heißt es aus Budapest. Eine Lösung ohne Ungarn wird deshalb auch diskutiert, ebenso wie eine freiwillige Verteilung. Wahrscheinlicher als ein Beschluss über feste Quoten ist allerdings ein Mehrheitsbeschluss, für den es 55% der Stimmen, die wiederum 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, braucht. Die Staaten, die sich gegen eine Verteilung wehren, könnten so überstimmt werden. Möglich wäre auch ein Kompromiss, der Ersatzzahlungen vorsieht, sollte ein Staat keine oder zu wenige Geflüchtete aus dem Kontingent der 120.000 aufnehmen wollen.