Berlusconi-Freund wird nach Absprache mit den Liberalen neuer Präsident des EU-Parlaments

Berlusconi-Freund wird nach Absprache mit den Liberalen neuer Präsident des EU-Parlaments

Antonio Tajani wurde am gestrigen Dienstag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Der Italiener ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP. Nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Martin Schulz war Tajani in den letzten Wochen der aussichtsreichste Kandidat gewesen.

Gemäß eines 2014 ausgehandelten geheimen Abkommens mit den europäischen SozialdemokratInnen sollte der Posten nach der Amtszeit von Schulz an ein Mitglied der EVP fallen. Diese Absprache war vor der Wahl bekannt geworden und hatte große Kritik auf sich gezogen. Im Vorfeld der Abstimmung entschieden sich dann die SozialdemokratInnen, wie die anderen Fraktionen doch einen eigenen Kandidaten aufzustellen. In der Zusammenarbeit mit der EVP sorgte dieser Bruch des Abkommens für verärgerte Reaktionen.

Zusätzlich gab es bei der gestrigen Abstimmung einige Aufregung über eine Art neuen Deal, diesmal zwischen der EVP und den Liberalen. Der Kandidat der Liberalen, Guy Verhofstadt, zog in der Nacht überraschend seine Kandidatur zurück und kündigte die „umfassende Zusammenarbeit“ mit der EVP an. Die liberale Fraktion unterstützte daraufhin vom ersten Wahlgang an den EVP-Kandidaten Tajani. Die SozialdemokratInnen reagierten darauf entrüstet.

Tajani, der sich im vierten Wahlgang mit 351 von 633 Stimmen durchsetzte, ist einer der GründerInnen und Mitglied der italienischen Partei Forza Italia des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi. Er gilt als Vertrauter Berlusconis.