Per Mail eingegangener Kommentar eines Radio Dreyeckland Hörers zum RDL Interview mit Ulrich von Kirchbach zur Umsetzung des BVG Urteils zum Asylbewerberleistungsgesetz. Kirchbach hat unter anderm angekündigt den Flüchtlingen weiter...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Höhe der Leistungen nach dem AsylbewerberLG unverzüglich und erheblich angehoben werden muss,löste bei Flüchtlingsorganisationen ein sehr positives Echo aus. Nur The Voice Refugee...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Die Höhe der Leistungen, die Flüchtlingen in Form von Geld- und nicht zuletzt in Freiburg auch als Sachmittel (Chipkarten) zur Verfügung gestellt werden, sind verfassungswidrig gering. Das hat das BVG festgestellt und eine Neuregelung sowie...
#Baden- Württembergische Polizisten im Ku Klux Klan #NPD Deutschlandtour in Stuttgart #Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung im Süden #Stadt Freiburg hält vorerst daran fest, Flüchtlinge den Umzug von Sammelunterkünften in normale...
Es ist mal wieder soweit. Der Freie Bürger geht in Sommerurlaub. Micky stellt noch mal schnell den Inhalt der Doppelausgabe vor. Die Artikel und Beiträge aus einem anderen Blickwinkel sind wie immer oder immer noch für 1,50 Euro zu haben...
Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos! Wenn eine Frau mit ihrem Kind acht Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft an der Bissierstr. wohnen muss, wenn sie auf dem engen Freiburger Wohnungsmarkt gar eine Wohnung findet, aber die Anmietung daran scheitert, dass die Wohnung nur mit einem Wohnberechtigungsschein anmietbar ist, wenn dieser aber gerade Ihr verweigert wird, weil ihre Asylrechtliche Duldung nur alle halbe Jahr verlängert wird, wenn Ihr ein rechtsmittelfähiger Bescheid erst nach Einschaltung einer Rechtsanwältin erteilt wird, wenn selbst ein Verwaltungsgericht zu der Ansicht gelangt, die Verwaltungsvorschrift des alten schwarz-gelb geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die auch nach acht Jahren Kettenduldungserklärung die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen verweigert, sei rechtswidrig Dann sollte Mensch eigentlich meinen, dass selbst in einer nur grün-schwarz regierten Stadt dies ausreichen müsste, um endlich dem Wunsch alle Fraktionen des Gemeinderates Nachdruck zu verleihen: nach fünf Jahren muss eine eigene Wohnung möglich sein! Vorneweg der Oberbürgermeister, noch dazu ein Grüner im Parteibuch Denkste ! Falsch gedacht ! Wir leben in Freiburg, wo der grüne OB medienwirksam nur vor der steigenden Flut von Flüchtlingen bei erschöpften Kapazitäten warnt, wo rechtswidrig beschlagnahmte Samba Trommeln nach Jahren und erst nach Gerichtsurteilen freigegeben werden, wo der Ordnungsbürgermeister eigenhändig positive Stellungnahmen der Fachbehörde verschlechtern lässt, um die Aussichten im Petitionsausschuss für eine Roma-Familie zu verbessern. Dieser grüne Oberbürgermeister lässt dann seinen persönlichen Sprecher eine Anfrage von RDL in der Angelegenheit wie folgt beantworten:
Kaum ist das Noborder Camp vorbei beginnen auch schon wieder die Sammelabschiebungen. Während des Camps hatte die Landesregierung darauf verzichtet, wohl aus Angst vor zuviel Öffentlichkeit. Der nächste Abschiebe-Sammelcharter wird...
Daniel Lede Abal ist der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die untergesetzliche Verwaltungsvorschrift des Landeswohnraumförderungsgesetzes, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen dann einen Zugang zum...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Höhe der Leistungen nach dem AsylbewerberLG unverzüglich und erheblich angehoben werden muss,löste bei Flüchtlingsorganisationen ein sehr positives Echo aus. Nur The Voice Refugee...
#Flüchtlingsstrom aus Syrien #Troika in Athen #Paraguay: Proteste gegen Putschisten #Besetzung von Arbeitsagenturen und Finca in Andalusien #Türkischer Regierungschef Erdogan droht Kurden in Syrien mit Militärschlag #Österreich: Staat gibt...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
An diesem Donnerstag ging die boats for peope Tour in Lampedusa zu Ende. Die Kampagne fordert Bewegungsfreiheit für Alle und greift das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer auf. Eine lange Zeit dabei, war der freie Journalist...
Am 18. Juli hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass die Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unzureichend sind. Sie dürften nicht als migrationspolitisches Instrument zur Abschreckung von Flüchtlingen...
Calais ist einer der sogenannten hotspots Europas. Von Calais aus versuchen viele Flüchtlinge und Migrant_innen nach England zu gelangen. Es gibt viel rassistische Polizeigewalt, es sterben Migrant_innen, sei es unter mysteriösen Umständen...