Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?
UPDATE 24.5.2012: Zur besseren Beurteilung, zu was die städtische Pressesprecehrin verleitet wurde, dokumentieren wir im Anhang (Seite2) die Entwurfsfassung vom 22. März 2012 und das Gesamtergebnis, das die Stadt Freiburg am 18.4.2012 an den Petitionsausschuss geschickt hat. EBM Neideck, wir erwarten eine klare und unmissverständliche Stellungnahme zu dieser Änderung!
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?
De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
siehe auch:
Freiburg vor weiteren 20 Abschiebungen?
"Wir haben defacto einen Abschiebestopp" Beate Böhlen Vorsitzende des Petitionsausschuss oder
Zeit für zivilen Ungehorsam -Demonstration gegen Abschiebungen
