Verweigerter Wohnberechtigungsschein u. Baden-Württembergs Gesetzespläne für Flüchtlinge ....

Verweigerter Wohnberechtigungsschein u. Baden-Württembergs Gesetzespläne für Flüchtlinge ....

Daniel Lede Abal ist der integrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Die untergesetzliche Verwaltungsvorschrift des Landeswohnraumförderungsgesetzes, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen dann einen Zugang zum öffentlich geförderten Wohnraum verwehrt, wenn sie in Kettenduldungsverfahren stecken, ist nach Ansicht des VG Freiburg rechtswidrig.
Die Stadt Freiburg geht in Berufung, statt mit dem SPD Finanzminister Niels Schmidt ein Änderung zu vereinbaren oder anzumahnen.
Wie sieht der integrationpolitische Sprecher die Möglichkeiten - gerade nach dem jüngsten Urteil des Bundevrefassungsgericht - schnell Abhilfe zu schaffen??

siehe auch Kommentar: Grüner OB gibt Mr. Gnadenlos
und: Interview mit Rechtsanwältin Katja Barth