AfD also doch für Vertreibung

AfD also doch für Vertreibung

Nichts gewusst (Weidel), "privates Treffen", die AfD hat mit dem von Correctiv enthüllten Treffen, bei dem über einen Masterplan zur Vertreibung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund gesprochen wurde, trotz Anwesenheit von 4 AfD-Politikern (+ 2 Politikerinnen von CDU/Werteunion) nichts zu tun. Dass die Parteiführung etwas gewusst hat oder auch nicht, lässt sich schwer erforschen. Doch inhaltlich die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hakte gleich ein: Laut dpa und Tagesspiegel war Brinker von dem Treffen überrascht: "Wir haben aus den Medien von der Veranstaltung erfahren und sind außerordentlich überrascht". Man teile die Positionen von "Herrn Sellner" nicht (der Identitären-Guru Martin Sellner hielt ein Referat zum Masterplan). Eine klare Distanzierung sieht anders aus und dann kommt es: "Es muss darüber nachgedacht werden, dass Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wenn sie straffällig geworden sind, des Landes verwiesen werden können". Weitere Schritte stünden nicht im AfD-Programm. Man kann es kaum anders lesen als: Es gibt da auch weitere Schritte, aber die stehen nicht im derzeitigen Programm.

 

Im Grundgesetz steht nichts darüber, dass Menschen, die noch einen zweiten Pass haben, nicht auch Deutsche sind. Wer meint, mit schärferen Asylregeln, die Rechten ihres Lieblingsthemas berauben zu können, irrt sich. Nach den Geflüchteten geht es nun an die nächste Gruppe. Der Diskurs wird beständig in Richtung auf die braune Vergangenheit verschoben.

jk