BVerfG Verhandlung zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz: Werden dem Verfassungsschutz bei der Wohnraumüberwachung etc. Grenzen gesetzt?
Welche Grenzen der Überwachung durch den Verfassungsschutz und bei der Übermittlung von Daten vom VS an die Polizei gibt es? Um diese Fragen ging es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wurde über das bayerische...