update: Verliess den Hauptausschuß ohne jede Debatte als vorberaten

Der Regio Verkehrverbund soll neu konstruiert werden:
"nicht mehr die einzelnen Verkehrsunternehmen, sondern die ÖPNV-Aufgabenträger in der Region (Land, Stadt Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen) Gesellschafter der RVF GmbH sind.
Die RVF GmbH nimmt die Aufgaben eines Verkehrsverbunds nach § 9 ÖPNV-Gesetz Baden-Württemberg wahr. Hierzu zählt insbesondere die Weiterentwicklung eines einheitlichen Verkehrstarifs, die Erstellung und Kommunikation eines Verbundfahrplans, die Einnahmeaufteilung von Verbunderlösen, die Abrechnung von Ausgleichsleistungen bei bundes- und landesweiten Tarifen (u. a. desDeutschland-Tickets) und die Koordination der zentralen Aufgaben der klima-
schonenden Mobilität" Vorlage G-24/026.
Da neben den Gebietskörperschaften nun aber auch die VAG 20% der GmbH-Anteile hält, sollen von den vier Aufsichtsräten zwei an die beiden Geschäftsführer der VAG abgetreten werden. Da von den vier Freiburger Aufsichs-Räten der OB Horn und Finanz(?)Bürgermeister Breiter halten, ist diese neue Konstruktion ein Verzicht auf Teihabe der von de Bevölkerung gewählten Räten.
Vergleichbar spärliche Repräsentation von hier immerhin -drei Freiburger Rätinnen- ist sonst nur aus der Sparkasse und der Badenova bekannt. Deren Geschäftspolitik liegt im Eigeninteresse der Gesellschaften wie jüngste Gewinnausschüttungsdeckelungen zu Gunsten gasbefeuerten Wärmenetzen  belegen! Die Sparkasse hat seit Kahrehnten noch nie ihre öffentlichen Gewährsträger mit Gewinnauschüttungen behelligt.

Der Verfassungsauftrag demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist hier längst unter die Räder primärster Gewinnmaximierung gekommen

(kmm)
Vorlage: G-24_026.pdf