3. Prozeßtag des Staatsschutzprozeß gegen Fabian K. von RDL: Gemutmasste Fortexistenz eines IMC Linksunten ist für nahezu alle Behörden ohne Beweis

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Gemutmasste Fortexistenz eines IMC Linksunten ist für nahezu alle Behörden ohne Beweis

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Front Transpis der Demo am 9.9.2017 mit Aufschriften "Wir sind alle Linksunten" und Solidarité Avec LÌMC
Fronttranspis der Demo vom 9.September 2017
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
RDL/kmm2017

Sowohl durch drei Polizei-Zeugenaussagen wie durch verlesene Behördenzeugnisse wurde am 3. Verhandlungstag am Mittwoch, 24.4.2024 im Staatschutzverfahren deutlich, daß auch bald zwei Jahre nach der Publikation des Artikel von Fabian mit Verlinkung auf das historische Portal linksunten.indymedia, keine tragfähiges Beweisanzeichen für die Fortexistenz oder organisierte Betätigung des unanfechtbar verbotenen IMC Linksunten vorliegt.
Sowohl zwei LKA Beamte wie auch der Hauptsachbearbeiter in der KPI 6 der Polizeidirektion Freiburg gestanden dies in der öffentlichen Befragung ein.
Der vom Landesinnenministerium benannte LKA Beamte, der in die neuen Ermittlungen gegen fünf zum zweiten Mal auserkorene Personen wegen jetzt angeblicher Rädelsführerschaft zur Fortführung des IMC Linksunten involviert ist, erklärte u.a.: aus mit Razzienaufträgen der Staatsschutzanwaltschaft Karlruhe nach 2017 jetzt am 2.  August 2023 Heimgesuchten, konnte weder bei der Auswertung seither beschlagnahmter Asservate und weiterhin betriebenen Entschlüsselungen, sei kein Beweis für die Fortexistenz des alten IMC Linksunten erbracht werden.
Statt Verfahrensfreispruchantrag zu § 85 StGB machte der Staatsanwalt Graulich die Beweisanregung an das Gericht, die kopierte SimKarte des Handy des Angeklagten Fabian  auszuwerten. Dies war vom Landgericht wie dem OLG Stuttgart wegen der Zweckbestimmung der Durchsuchungs- wie Beschlagnahmeanordnung bereits 2024 abgelehnt worden
Die Kammer wird darüber wohl nächste Woche erneut entscheiden.
Der Vorsitzende  wird vom Bundesministerium des Inneren  u. Hemat (BMI) zumindest ein Behördenzeugnis  oder einen Zeugen zur Frage anfordern, wer denn die Webseite linksunten.indy abgeschaltet hat.
Diese war bereits während der Durchsuchungen am 25.8.2017 nicht mehr erreichbar um 7:29 Uhr war eine Frontpage geschaltet - "wir sind offline". Später am Tag auch noch kurzeitig ein Babara Streisand frontpage mit einer Anspielung auf die Tiefen  des Cyberspace auch noch später "Wir sind zur Zeit offline -und kommen wieder".  Mutmasslich wird sich durch dei Klärung dieser Frage das Prozessende verzögern.
Am 29.4.2024 wird im Saal 125 des LG Karlsruhe ein LKA Beamter als sachverständiger Zeuge vernommen. Ihm waren die Fragen des Gerichtes an den vom Gericht bestellten  Gutachters aus dem Frauenhoferinstitut ebenfalls zur Beantwortung von der Staatsanwaltschaft zugeschickt worden.
(KMM)
IMC = Indy Media Center