Wenige Tage vor der Europawahl schaltet sich CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rechtspopulistischen Tönen in den Wahlkampf ein. Sie fordert Massnahmen gegen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch zugewanderte...
Das ständige Mitglied des UN-Sicherheitsrats Frankreich will am heutigen Donnerstag eine Entschliessung dazu einbringen, wie es mehrere Länder verlangen. Der Vorschlag hat aber wenig Chancen auf Erfolg im UNO-Sicherheitsrat. Denn Russland...
Mehr als sieben Jahre nach der Tat sprach ein Moskauer Schwurgericht am gestrigen Dienstag Schuldsprüche für die fünf Angeklagten - drei Brüder aus Tschetschenien, deren Onkel sowie einen Ex-Polizisten - aus. Die Verteidigung kündigte an...
Die sozialdemokratische Oppositionspartei PSOE in Spanien startete gestern eine Kampagne gegen die Konterreform des konservativen Justizministers Gallardón. Viele Nicht-Regierungsorganisationen hatten zuvor bereits Stellung bezogen zur...
Für den Ex-Premier von Luxemburg und derzeitigen Spitzenkandidaten der Konservativen für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker sind die "Menschen so wichtig wie Waren oder Kapital - wenn sie sich frei bewegen können...
Die Staatsanwaltschaft in Santiago de Compostela, Galizien, forderte heute morgen 45 Jahre Haft und 30.000 € Strafe für 12 pro-galizische Aktivist_innen. Ihnen wird ein Angriff auf die Staatsgewalt und die Gefährdung der öffentlichen...
Nach den Fluten der vergangenen Tage gibt es mindestens 40 Tote zu beklagen, etwa 500.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Für die nächsten drei Tage, bis zum 23.Mai ist deshalb Staatstrauer angesetzt. Falls es in dieser Zeit keine...
Das befinden zumindest die Gerichte. In den letzten 20 Jahren gingen die Fälle von Vergewaltigungen, die mit einer Verurteilung endeten, von 22 auf 8% zurück. Das läge an einer "sehr konservativen" Einstellung der Gerichte, sagt Anita...
stellt einer der bekanntesten Liedermacher Brasiliens, Caetano Veloso fest (zitat): "Man hat ein positives Bild des Landes geschaffen, das total übertrieben ist." Die Fußball-WM der Männer wird vom 12. Juni bis zum 13. Juli 2014 in...
Am Dienstag den 22. Mai blockierten etwa 45 Menschen mit 9 LKW die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin. Es handelte sich um Berliner WagenbewohnerInnen und UnterstützerInnen, die ihre Solidarität mit der Freiburger Wagengruppe Sand...
Ein makabrer Fund bewegt Spanien. 250 Leichen, die sich im Keller der Madrider Universität Complutense stapeln, sollen an Firmen und Privatleute vermietet worden, so die Zeitung El Mundo. Mit dem Fund der Leichen im Keller der Abteilung...
Seit jahren ist bei den Mietobergrenzen“ im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald umstritten, bis zu welcher Höhe der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und das Jobcenter des Landkreises Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und von...
Update (15.Uhr) 2000 Unterschriften der Jugendbande gegen den KOD erreichten den OB. "Der Kommunale Ordnungsdienst sei eine riesige Geldverschwendung. Er kostet jedes Jahr eine Mio. Euro und wird die Menschen vom Augustinerplatz vertreiben...
Im Südwesten der Republik gibt es aber seit 12 Jahren eine Ausnahme: Die Nicht-Wahlberechtigten in Freiburg sind am 25.5. aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des Freiburger Gemeinderats abzugeben. Im symbolischen „Freiburger Wahlkreis...
Eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF)beantwortet der EBM Neideck dahingehend , ihm „liegen keine Fakten vor, die diese Annahme" rechtfertigen würden. Allerdings sieht der Infoaustausch nach §74 Abs2 Pol G auch vor, sich nur auf...
Die mit einer Aufkleber-Aktion verbundene Aktion für ein Asyl in Deutschland läuft nach Angaben von Digitalcourage auf Hochtouren. Während die Regierung zögert, machen sich die Kampagne weiterhin stark für die Forderung, Snowden Sicherheit...
der Vizegeneralsekretär der UNO für Menschenrechte, Ivan Simonovic hat vor einer möglichen Fluchtwelle aus der Ostukraine gewarnt. Zum teil sei die Versorgung mit Medikamenten, wie Insulin insbesondere in der Region Donezk knapp geworden...
In der Türkei werden täglich neue Details über das Bergwerksunglück von Soma in der Westtürkei bekannt, bei dem letzte Woche 301 Bergleute starben. Wie die Zeitung Radikal heute morgen meldete, dauerte es eine Stunde bis nach dem Ausbruch...
Der Internationale Währungsfond (IWF) hat die deutsche Regierung zu mehr Investitionen gedrängt. Um das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone anzukurbeln, soll der deutsche Staat mehr in die Infrastruktur investieren. Auch klare Vorgaben bei...
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Export von Überwachungssoftware made in Germany an Regime, die die Menschenrechte verletzen verhindern.
Ein Bild auf dem zwei küssende Frauen abgebildet sind, wurde von Facebook in Italien wegen Verletzung der Regeln zu Nacktheit und Pornographie entfernt. Die 28-jährige Mutter Carlotta Trevisan wollte mit den Foto eine Kampagne für die...
Auf Druck aus den USA hat die Credit Suisse sich bereit erklärt eine Strafe in Höhe von 2,5 Mrd. Dollar zu zahlen. Wie der US-Senat im Februar festgestellt hat, hat die Bank 22 000 in den USA steuerpflichtige Kunden dahingehend beraten...
Am heutigen Montag ist in Washington die fünfte Verhandlungsrunde zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen gestartet. Bis Freitag werden die Unterhändler laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission über die heiklen...
Auf Fotos, die von assyrischen Christen verbreitet wurden, ist zu sehen wie Männer eine lebensgroße Statue eines bärtigen Mannes zerschlagen. Die sehr gut erhaltene Statue soll am Tell Ajaja (a-dja-dja) ausgegraben worden sein und gleicht...
Die ungarische rechtsradikale Partei Jobbik und die polnische extrem rechte Bewegung Ruch Narodowy haben zum Zeichen ihrer gemeinsamen Ziele Listenkandidaten für die Europawahl am kommenden Sonntag ausgetauscht. Auf Platz 16 der Jobbik...
Nach der Flutkatastrophe im der Balkanregion kommt in Bosnien-Herzegowina eine zusätzliche Gefahr hinzu: Zehntausende Minen aus dem Krieg in den 1990er-Jahren. Einige davon sind bereits explodiert und mehr als 20 Tote gefordert. In...
Mit großer Mehrheit haben sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von circa 18,50 Euro pro Stunde wurde mit...
Türkei - Nach dem schweren Grabenunglück mit 301 Toten in Soma hat die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen drei Miterbeiter der Betreiberfirma eingeleitet. Ermittelt wird wegen fahrlässiger Tötung. Bis jetzt wurden insgesamt 25 Verdächtige...
Griechenland - Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) war erfolgreich bei der griechischen Regionalwahl in der Region Attika rund um Athen. Das Ergebnis kam gestern Abend, nach der Auszählung von mehr als 20 Prozent der...
"Die Verwaltungsspitze und die Stadt muss zur Erkenntnis gelangt sein, dass keine Allgemeinverfügung jemals diese Feierlichkeiten wird verhindern können ein Handeln gegen den erklärten und bekannten ausgehandelten...
Auf einer Pressekonferenz wiesen die Leiter der Soma Holding, in deren Bergwerk an dem gleichnamigen Ort in der Westtürkei mindestens 284 Bergleute starben, alle Schuld an dem Unfall von sich. Die Aussagen wirkten zum Teil sehr verwirrend...
Mittlerweile hat der Büroleiter des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Yusuf Yerkel sein Bedauern über einen Angriff auf einen Demonstranten während des Besuches Erdogans am Unglücksort Soma ausgedrückt. Bilder zeigen, wie...
bei der Eurovisionsdebatte im Brüsseler Europaparlament, waren sich die Spitzenkandidaten weitgehend in der Ablehnung der Politik Putins gegenüber der Ukraine einig. In ihren Formulierungen drückt sich aber allenfalls ein wenig Bereitschaft...
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee einer sogenannten „Atom-Stiftung“ aus Steuergeldern abgelehnt. Nach einem nicht bestätigten Bericht des Spiegel, wollten die...
Laut ein neuer Umfrage wollen derzeit 25 % aller Wähler/innen in Frankreich bei der Europawahl zwischen dem 22. und 25. Mai ihr Kreuz bei der rechtspopulistischen und EU-feindlichen Front Nationale machen. Sie wäre damit die stärkste...
Wie gewöhnlich gut unterrichtete Kreise mitteilen, versucht der Oberbürgermeister und sein Umfeld gerade zu eruieren, ob der modifizierte, gleichwohl eindeutige Beschluss für Wagenflächen zu längeren Zwischennutzungen auf städtischen...
Die zweiköpfige Gruppe der Grünen Alternative Freiburg (GAF) im Freiburger Gemeidnerat hat sich erneut den unsäglichen Praktiken des Ordnungsamtes unter Walter Rübsamen (GAF) angenommen. Zur Rechtfertigung des Beschlagnahmebeschlusses hat...
Die stillschweigende - ohne Debatte bei Enthaltung der GAF- mit Rechtsverordnung eingeführte erweiterte Sauffreigabe (bis 0/1 Uhr, unbeschränkt beim Finale)) während der Fussball-WM im öffentlichen Raum, hat die UL veranlasst nach zu haken...
Heute findet in Brüssel wie jedes Jahr der European Business Summit statt. Die Ziele der Organisatoren sind deutlich angekündigt -sie wollen die Politiker noch wenige Tage vor den Wahlen in ihrem Sinne beeinflussen. Dagegen formierte sich...
Das am Samstag, den 17. Mai 2014 im Freiburger Stadtgarten geplante „1. Türkische Kulturfest“ der Akademischen Plattform e.V. wird auf einen späteren Termin verschoben. Der Grund hierfür ist das Minenunglück in der Türkei, das zahlreiche...
Ukraine: Runder Tisch vertagt
Nach ca. zweieinhalb Stunden ergebnisloser Verhandlung in Kiew einigten sich die Teilnehmer am sogenannten "Runden Tisch zur nationalen Einheit" in Kiew gestern auf weitere Gespräche. Diese könnten am Samstag...
Interesse an Europawahl bleibt gering
Einer ARD-Umfrage zufolge geben 57 % der Deutschen an, sich wenig oder gar nicht für die Europawahl zu interessieren.
Dennoch wollen fast 2 Drittel der Befragten eine stärker europäisch ausgerichtete...
Türkei: Proteste nach Grubenunglück
Viele Türk_innen geben der Regierung eine Mitschuld am Grubenunglück in Soma mit bisher über 280 Toten.
In Ankara protestierten rund 3000 Menschen gegen die Regierung Erdogan. Die Polizei setzte Tränengas...
Höchste Zahl an Binnen-Flüchtlingen seit Ende des 2. Weltkriegs
Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge gab es 2013 über 33 Millionen Binnenflüchtlinge weltweit – fast 5 Millionen mehr als im Jahr zuvor.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk...
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen britisches Militär
Der Vorwurf lautet, britische Soldaten sollen im Irakkrieg systematisch Gefangene gefoltert und getöteten haben.
Die Berliner Nichtregierungsorganisation European Center...
Wie er zum Schluss der Gemeinderatssitzung eingestand, hat Freiburgs Oberbürgermeister schon längst das Pulver, das die neue Gemeinderatsstreitmacht aus CDU,SPD und FDP/FW gerne nach den Wahlen dem SWR unterbreiten will, verschossen...
Nicht wie von der FDP vermutet, weil ein grüner Kandidatenname falsch buchstabiert war, sondern weil bei drei Namen unter den über 600 Kandidaten zu Freiburger Kommunalwahl es zu Fehlern kam musste die erste Druckauflage der Freiburger...
In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Kommunalwahlen hat erstmals das Bürgermeisteramt konzidiert, dass auch die GAF Zugang zu Unterlagen der AG Jobcenter haben kann, obwohl sie nicht Mitglied der 10-köpfigen gemeinderätlichen...
Bei dem wohl schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei
wurden mindestens 240 Arbeiter getötet und 80 verletzt, nachdem ein
Trafo in 400 Meter Tiefe explodiert war. In der Grube bei Soma, nahe
Denizli in der Westtürkei sollen...
Die Weigerung der Anstaltsleitung ein Fernsehinterview der Kontraste Redaktion mit dem sicherheitsverwahrten Thomas Meyer-Falk zuzulassen trifft auf scharfe Kritik diverser linker Gefangenen Solidaritätsorganisationen und Anarchistinnen...