Fünfte Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen EU und USA

Fünfte Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen EU und USA

Am heutigen Montag ist in Washington die fünfte Verhandlungsrunde zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen gestartet. Bis Freitag werden die Unterhändler laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission über die heiklen Themen Urheberrecht und Umwelt, aber auch über Dienstleistungen und Telekommunikationen verhandeln. Am Mittwoch dürfen Lobbyisten und NGOs ihre Vorschläge unterbreiten. Wie im gesamten Verhandlungsprozess geht es in dieser neuen Runde nicht so sehr um eine Senkung der Zölle, sondern um die Beseitigung der sogenannten nichttariffären Handelshemmnissen, sprich den unterschiedlichen Regulierungen und Standards. KritikerInnen des geplanten  Freihandelsabkommens sehen darin die Gefahr, dass dies zu einem Abbau der sozialen, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards führt. Noch während diese Verhandlungsrunde läuft, will das Bündnis TTIP unfairhandelbar am Donnerstag über 650.000 Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada an den deutschen SpitzenkandidatInnen zur Europawahl übergeben. Zugesagt haben bislang die Grünen- und Linke-Spitzenkandidatinnen.