Umsetzung der Istanbuler Gewaltschutz Konvention in Freiburger Rat: Handbremse bei Umsetzung bleibt angezogen

Handbremse bei Umsetzung bleibt angezogen

Mit einer gemeinderätlichen Einstimmigkeit von anwesenden 40  Stimmen der Rätinnen bei Enthaltung des OB Martin Horn wurde die Handbremse der Verwaltung in der Umsetzung  von Maßnahmen  zum Gewaltschutz nach der  Istambul-Konvention nur ein klein wenig gelockert: zumindest aus den ersparten Personalmitteln der Koordinierungsstelle sollen  noch in 2024 rund 24.000 € für den Beginn des Start des Weingartner Stadteilprojektes "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" auf das Gleis geliftet werden .1:22
Die Verwaltung hatte die Ergebnisse und Umsetzungvorschläge des von Susanne Burckhardt und Susanne Thoma moderierten Prozesses zu einem gesamtstädtischen Gewaltschutzprojektes zwischen November 2023 und Februar 2024 erfolgreich  behindert: den Rätinnen waren die Umsetzungsvorschläge vorenthalten worden.

Die Umsetzung wurde somit an den im Juni 24 neuzuwählenden Rat der Nachfolgepriode delegiert. Ihm soll die Verwaltung auf Herbst 24  eine haushaltsrelevante Vorlage ausarbeiten

Die Reden von Stadtätin Vogel und den mit Ende der Periode wohl ebenfalls auscheidenden Rat Waldenspuhl konnte eine weitergehende Beschleunigung namentlich beim Frauenhaus  nicht durchdringen. Trotz erkennbarer Dringlichkeit Irene Vogel:0:34
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Die von JuPI und ESFA initiierte dringliche Aufstockung der Kapazitäten auf die verbindliche Erfüllung der Vorgabe  der Istanbul Konvention wußte sich die hinhaltende Ratsmehrheit aus Grünen, CDU und FDP und ihre neolib bis blaubraunen Anhängseln vom Hals zu halten. Sie wurde mit 11 Ja u gegen 30 Nein Stimmen zurückgewiesen.(kmm)
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