Vermehrt wurde im letzten Jahr über einen "Aktenstau" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Anfang diesen Jahres zeigte sich dieses aber zuversichtlich - die Fälle gehen seit kurzem schneller zurück bzw. werden...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer diese Woche bekanntgegebenen Entscheidung die Stadtverbote gegen zwei Freiburger Fußballfans für rechtmäßig erklärt. Nur die Dauer der Maßnahme wurde bemängelt. Damit hat das Gericht sich gegen...
Es ist ruhig geworden um die Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe. Die Zeit der wiederholten Kundgebungen und Vertreibungen durch die Stadt sind scheinbar vorbei. Die ständige Repression hat wohl einiges an Energie gekostet.
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein. Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle? Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück? Wenn nicht, was muss passieren? Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil eben von der Polzei gesandwicht, bestimmen können, dies scheint die Herren der Polizeigewalt, die Ammans und Hochhulis...
Für Hodeiges BZ Lokalchef Uwe Mauch ist alles paletti: Die Beschlagnahme von Sambatrommeln beim deutsch-französischen Gipfel am 10.12.2011 war rechtmässig. Das Vorgehen dagegen unzulässig. Stimmt so gar nicht, sagt RAin Katja Barth zum...
Frau Monika Stein wurde in der Nacht auf den 2.Mai 2008 verhaftet als sie sich kurz bei einem "illegalen" Maifeuer in der Innenstadt aufhielt. Das kann jedem mal passieren: einfach zur falschen Zeit am falschen Ort sein. Frau Monika Stein...
Am 1.Mai brannten auf der Wilhelm Str. zwei Maifeuer im Umfeld des Spechtpassagenfest. Nachdem die Polizei das Feuer vier Stunden brennen lies, dass Nachfüllen mit Scheiten tolerierte wurde sie gegen 2.15 Uhr aktiv und nahm einen...