Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Prozess gegen RDL-Redakteur, 3. Tag: Weiter kein Beweis für die weitere Existenz von linksunten.indymedia

25.04.2024Michael berichtete von der gestrigen Verhandlung am Landsgericht Karlsruhe gegen unseren Redakteur Fabian. Ihm wird eine kurze Meldung über die Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der nach dem Vereinsrecht...

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Befremdliches aus KPI-6 Staatsschutz in der Polizeidirektion Freiburg:: Objekt- Ordner ohne jegliches Verfallsdatum?

25.04.2024Befremdliches offenbarte der Hauptsachbearbeiter in der Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Freiburg. Sie scheint Objekt- Ordner zu führen über Gruppen in ihrem Bezirk. Aus solch einen Ordner präsentierte er dem Gericht eine Datei...

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Die großen Ohren und Zähne der Großmutter im Verfahren gegen RDL Redakteur: Nachlese zum Prozessgeschehen am 1. Verhandlungstag beim Landgericht Karlsruhe zur Pressefreiheit

19.04.2024Beinah hätte er am 1. Verhandlungstag nicht teilnehmen können. Wie sein Kollege und Co Geschäftsführer Andreas von RDL war er als Zeuge geladen worden. Dann bestätigte aber das Gericht sein Aussageverweigerungsrecht nach der...

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Prozess gegen RDL Redakteur beginnt am 18. April: Presseberichte, auch kritische, sind keine Propaganda

11.04.2024Am kommenden Donnerstag, dem 18. April beginnt in Karlsruhe ein Verfahren gegen einen unserer Redakteure. Grund war eine eine Nachricht über die Einstellung eines Verfahrens gegen mutmaßliche Betreiber*innen der von Innenminister Thomas de...

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Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsgrecht: Staatsanwaltschaft verteilt Strafbefehle an MitarbeiterInnen des Fanprojektes und gefährdet so dessen Arbeit

22.03.2024Im November 2022 setzten Fußballfans des Karlsruher Sportclubs massiv Pyrotechnik ein. Es bildeten sich riesige schwarze Rauchwolken. Mindestens 10 Personen sollen dadurch verletzt worden sein. Wenig erstaunlich führte das zu Ermittlungen...

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RDL23: Von der Durchsuchung zur Verfassungsbeschwerde - Widerstand gegen Angriff auf Medienfreiheit ist nötig und auch ...

23.12.2023Am 17.1.23 gedeckt und ermächtigt vom AmtsGericht Karlsruhe ließ die Karlsruher Politik-Staatsanwaltschaft zwei Wohnungen und RDL durchsuchen.
Angegebener Zweck war die Feststellung der Verfasser-Identität (!) eines mit FK ausgewiesenen...

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Mit update 26.11.23: Einige Anmerkungen zum medialen Wirrwarr um einen OLG Beschluss zu den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei RDL am 17.1.2023

24.11.2023Nein das OLG Stuttgart hat nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung bei RDL am 17.Januar 2023 aufgehoben. Diese hatte das Landgericht Karlsruhe im August 2023 festgestellt. Auch nicht bei RDL Geschäftsführer Andreas...

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Vortrag am 30.11.2023: Link-Extremismus in Freiburg? – Das Strafverfahren gegen Radio Dreyeckland als Testfall für die Presse- und Rundfunkfreiheit

01.11.2023Im Januar 2023 kam es zu Durchsuchungen unserer Redaktionsräume sowie der Wohnungen zweier Journalisten. Anlass der Durchsuchungen und der Beschlagnahme mehrerer Laptops war ein Artikel des Senders, in dem auf ein Archiv von linksunten...

RDL Durchsuchung 17.1.2023 und die Folgen: Staatsanwaltschaft Karlsruhe verlängert weiter Angriff auf die Medienfreiheit

16.09.2023Wie schon am Freitag berichtet, setzt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ihren politischen Angriffe auf die in Art. 5 GG geschützten Medienfreiheiten fort.
Präziser gesagt, wird mit Beschwerde beim 2. Strafsenat des OLG Stuttgart die...