Die Erhebungen auf dem afrikanischen Kontinent werden wieder zahlreicher. Zuletzt im Sudan und in Algerien. Die Lage in Libyen ist sowieso umkämpft. Ein anderer Staat der immer noch als Stabilitätsfaktor gesehen wird ist Ägypten. Die Macht...
Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar...
Die polizeiliche Kriminalstatistik war lange Zeit die Grundlage für Forderungen nach mehr Befugnissen, schärferen Gesetzen und mehr Polizei. Doch seit einigen Jahren sinken die Zahlen und urplötzlich entdecken Polizei und Innenministerium...
An diesem Dienstag stand ein Antifaschist vor dem Freiburger Amtsgericht. Auslöser war die Begegnung mit einem Anhänger der extrem rechten „Jungen Alternative Freiburg/Breisgau“ und „Identitären Bewegung“.
Dem Antifaschisten wird...
Hier solle eine Reform „fast unbemerkt durchgesetzt werden, die viel umfangreicher und datenschutzerheblicher ist als es den Anschein machen soll (…) Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“. So zitiert Buzzfeed die ehemalige...
Am Montag den 26.03.2019 wurde die neue polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 präsentiert. In der Statistik ist ein leichter Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen. Der ehemalige Polizeipräsident, Vollblutpolizist und Leitwolf Bernhard...
Trotz Regens und Kälte haben Flüchtlinge aus Ellwangen und anderen Städten und Lagern sowie Unterstützer*innen am 14. März mehrere Stunden lang in Ellwangen demonstriert. Anlass waren die für diesen Tag angekündigten Prozessauftakte in...
Etwa 130 Menschen zogen in Freiburg am Samstagabend zwei Tage nach der Räumung der Hausbesetzungen in der Klarastraße 17 und der Mozartstraße 3 laustark durch den Stühlinger und über die Blaue Brücke ins Grün. Die Demonstration, die am...
In einer aktuellen Pressemitteilung zeigt sich auch die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert verärgert über die Räumung der Hausbesetzung in der Mozartstraße 3 in Herdern. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler erklärt: "Trotz der formalen...