Dieses Jahr war der 1. Mai im Stadtteil Grün der Green City Freiburg besonders grün - vor lauter Polizei. Doch auch Feier kam für die Feierwilligen nicht zu kurz, trotz der erdrückenden Präsenz der Polizei und deren einschüchternden...
Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs. Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich... Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt
Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .
Trotz beträchtlichen Rückgang - Klagen gehört zum Business.
Es handelte sich zwar nur um von der Polizei durch Anzeigen oder Eigenkontrollen registrierte, mögliche versuchte oder vollendete Straftaten. Rückläufig allerdings in 2012 um...
Am diesem Donnerstag den 14 März fand vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die mündliche Verhandlung über das Verbot des alljährlichen 1. Mai-Straßenfests im Freiburger Quartier Grün statt. In einer Sammelklage hatten 24 AnwohnerInnen gegen...
Als Reaktion auf die gestrigen Abschiebungen vom Baden Airpark (siehe Beitrag 1 und Beitrag 2 von RDL) versammelten sich am heutigen Dienstag, den 12. Dezember, um 18Uhr etwa 20 Menschen in Freiburg, um gegen die deutsche Abschiebepraxis zu...
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...
Am heutigen Donnerstag fand am Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Aktivisten statt. Diesem wurde vorgeworfen bei den Protesten gegen eine Immobilienmesse im Frühjahr einen Polizisten durch das Abspielen eines Liedes...
#Baden- Württembergische Polizisten im Ku Klux Klan #NPD Deutschlandtour in Stuttgart #Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung im Süden #Stadt Freiburg hält vorerst daran fest, Flüchtlinge den Umzug von Sammelunterkünften in normale...