Im Zusammenhang der Repressionswelle gegen das sogenannte Wildplakatieren verschickt das Freiburger Ordnungsamt weiter fleißig Bußgeldbescheide wegen vermeintlichen Verstoß gegen Paragraph 6 der Polizeiverordnung zur Sicherung der...
Auch die Unabhängigen Listen (7 Stadträte) haben jetzt die von der GAF (2) allgemein bekannt gemachten Praxis des Amtes für öffentliche Ordnung mittels mindestens 50 Bussgeldbescheiden Kleinveranstalter dahingehend zu drangsalieren, dass...
Am Mittwoch trafen sich zahlreiche Angehörige verschiedener Freiburger Subkulturclubs im Artik. Rund 50 Personen waren zusammengekommen um über Bußgeldbescheide zu sprechen. Diese schickt das Amt für Öffentliche Ordnung gerade reihenweise...
(kmm) Bei der Verteidigung der Existenz ihres Werbemonopol im öffentlichen Raum - teuer verkauft an WALL AG und Schiffmann - wird dei Stadt Freiburg über das Ordnungsamt zunehmend rabiat. Dies enhüllte in einer PM der GAF, die Grünen...
Der 1. Mai und die Belagerung des Stadtteils Grün in Freiburg liegen nun bereits einige Tage zurück. RDL hat auf der Straße einige Menschen noch einmal nach ihren Eindrücken und Bewertungen gefragt:
Nachdem in der Nacht zum 1. Mai bereits einige Partien im Grün zwischen Ordnungsamt, Polizei und Tanzenden bzw. Demonstrierenden gespielt wurden (mit Erfolgen und Niederlagen auf beiden Seiten), gehen heute die...
Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs. Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich... Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt
Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .
Im Jahr 2011 hatte die Anti-Atomgruppe Freiburg nach der Atomkatastrophe in Fukushima regelmäßig Montagsprotestspaziergänge angemeldet. Sie sah sich prompt mit einem Auflagenkatalog des Amts für öffentliche Ordnung konfrontiert, den die...
Korrespondent Michel berichtet über die Gemeinderatssitzung vom 3.07. Schwerpunkte sind: der nun beschlossene Verkauf städtischen Wohnraums & die grundrechtswidrige Politik der Stadtverwaltung gegenüber Versammlungen