M. war Vorstand des Fördervereins Subkultur, der für die Stadt als Mietpartner der KTS fungiert. Nachdem die Staatschutzabteilung der Polizei wegen der friedlichen Demo gegen das neue Versammlungsrecht im Dezember 2008 ein Strafverfahren...
Wie reagieren die Mehrheitsbeschaffer für die annullierten Polizeiverordnungen: teilweise waren sie schon immer zumindest ab Verlängerung dagegen´: Maria Viethen(Grüne) und Sebastian Müller(JF) teils sind Sie dafür, dass das Land handelt...
Mit zwei heute verkündeten Urteilen hat der 1. Senat
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei
Normenkontrollverfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt
Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt.
Ausgerechnet die Grünen(Regierungs-)Fraktion im Freiburger Gemeinderat verwahrt sich nun in einem offenen Brief gegen die Polizeitaktik, politisch Aktive im Vorfeld des NATO-Gipfels durch Einleitung von Strafverfahren wegen angeblichen Verstosses gegen das Versammlungsgesetzes oder gar Landfriedensbruch unter Druck zu setzen. Mit Anmod
Walter Rubsamen, der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, hat als ausführendes Organ des Oberbürgermeisters Salomons - der als maßgebliche Kreis-Polizeibehörde fungiert mal wieder ganze Arbeit geleistet. In KaJO, Merianstr...
Um Ihre martialischen polizeilichen Kampfzüge in Position zu bringen, wurde aber der Strassenbahn-verkehr von Polizeiseite schon unterbrochen, bevor sich am Rathausplatz auch nur ein Demonstrationszug überhaupt bilden konnte. Die dorch...
Freiburg unter Belagerung im Juni 1980. 10.000de bekamen den erfolgreichen Versuch der CDU Landesregierung mit sich des Dreisamecks und dem darin stattfinden unkontrollierten Lebens zu entledigen, mit. Wofür? Um einer Lebensversicherung -...