Ausgerechnet die Grünen(Regierungs-)Fraktion im Freiburger Gemeinderat verwahrt sich nun in einem offenen Brief gegen die Polizeitaktik, politisch Aktive im Vorfeld des NATO-Gipfels durch Einleitung von Strafverfahren wegen angeblichen Verstosses gegen das Versammlungsgesetzes oder gar Landfriedensbruch unter Druck zu setzen. Mit Anmod
Das Communique der autonomen Antifa:
http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=139&design=3
Der offene Brief des achtköpfigen Greenteams
https://www.jpberlin.de/www.autonome-antifa.org/IMG/pdf/09-03-19-gruene-...
Kommentar
Zwei Schritte zurück und jetzt einer VOR???
Ja so seins die Grünen Rittersleut:
Acht von Ihnen wenden sich jetzt an Polizeichef AMMAN mit der Bitte die „traditionell liberale Freiburger Linie „ beizubehalten.
Wie Bitte?
Ja : Gerade mal Acht von 13 Gemeinderäten .
Peer Klabundt und Lioba Grammelspacher fehlen z.B.
Letztere sitzt auch im Kreiverbandsvorstand.
Ausgerechnet Fraktionschefin MariaViethen aber ist dabei.
Warum eigentlich?
Gerade vor 2 Wochen liess Sie durch ihr Sekretariat eine Diskussionseinladung bei RDL zum Thema absagen .
Damals hies es: „Zitat „kein Interesse“ Zitatende
Es war Maria Viethen, die vor der Demo am 13.Dezember für das Grundrecht auf Versammlung gegenüber RDL erklärte, das das von der Stadt Freiburg erlassene Innenstadt Demoverbot doch eine angemessene Abwägung widerstreitender Interessen sei.!!!!!
Eben noch ganz „wehrhaft“ wurde dies Verbot, dass die grün-schwarze Stadtregierung erlassen hat. verteidigt
Von wegen „traditionell liberal“.
Nun aber die Backen aufblasen.und gegenüber der Polizei auf die Pauke hauen!
Die will erkennbar das städtische Demo-Verbot vom Dezember in eine Straftat umbiegen, Von wegen weiterer Einschüchterung im Vorfeld des NATO -Gipfels.
Und wie war das eigentlich mit der Ex-Fraktionskollegin Monika Stein – als die Polizei sie am Mai Feuer 2008 festgenommen hat?
Sie wurde in der Fraktion aufgefordert, nicht gegen die Polizei vorzugehen.
Ganz zu schweigen von dem DIY stundenlangen Kessel.
"Traditionell" ist im grün-schwarz regierten Freiburg seit 2006 etwas ganz anderes:
Das Grundrecht auf Versammlung und Demonstration ist zum Ausnahmerecht degeneriert.
Polizeiverordnung um Polizeiverordnung sichert das Interesse der Kommerzmeilen gegen Trinken und andere Out-drops.
Dies ist die Realität „mediteranen Freiburg“ unter seinem grünschwarzen Stadtregime.
In Sachen Demonstrations- Recht ist der Oberbürgermeister Chef der zuständigen Kreispolizeibehörde.
Der heisst bekanntlich Dieter Salomon.
Er trägt das grüne Parteibuch.
Er und nur ER ist Adressat für das Einfordern einer „liberalen „ Linie.
Insofern ist die Nicht- Unterzeichnung durch 5 Grüne Fraktionsmitglieder konsequent.
Solange Viethen und Co. N-I-C-H -T zuvorderst i-h-r-e-n Dieter auffordern, mit der Verbots- politik zu brechen – und das wollen die 5 erkennbar nicht – ist alles nur eine grosse Heuchelei.
Die Forderung hier lautet :
Gewährleistung des Demonstrationsrechtes in der Innenstadt statt Verbotsverfügungen.
Hier Maria Viethen spring oder schweig!!