Genau ein Jahr ist es nun her, dass Menschen in Straßburg gegen den NATO Gipfel protestiert haben. In der öffentlichen Medienberichterstattung ist er schon längst vergessen, doch noch immer sitzen zahlreiche Menschen in französischen...
Am heutigen Miittwoch den 10. März fand vor dem Freiburger Amtsgericht der Prozess gegen ehemalige Vorstände des Fördervereins der Wagenburggruppe Schattenparker statt. Ihnen wird ein angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz...
Nach dem Karlsruhe am Dienstag die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat sollte der Fall Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein. Ist sie aber noch nicht. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre...
09.02.10 ab 10 Uhr urteilte das BVerfG bezüglich der Rechtmäßigkeit der Regelleistungen im Hartz 4 Bezug. Ein Gespräch mit Brigitte Vallenthin, von der Hartz 4 Plattform, Wiesbaden, die vor Ort der Urteilsverkündung lauschte.
Wenn die Politik nicht mehr weiter kann oder will müssen die Gerichte die Arbeit machen.
Die Hartz IV Regelsätze sind zu niedrig, so das erste Ergebnis aus Karlsruhe. Was das heißt?
Und wie blamable sich die Regierungsvertreter bei der...
In Zeiten von Kriegseinsätzen ist Stromlinienform gefragt.
Ein Richter mit KDV soll über den Massakeranforderer von Kunduz in Diziplinarangelegenheiten richten?
Das dem Justizministerium eingeräumte Vetorecht bei Richterbestellungen in die...
Am 5. August finden am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwei Prozesse statt, die die Aufmerksamkeit vor allem der extrem rechte Szene auf sich ziehen.
10 Uhr steht die Verhandlung Bauernhilfe e.V. gegen das Bundesinnenministerium, um...
Wie reagieren die Mehrheitsbeschaffer für die annullierten Polizeiverordnungen: teilweise waren sie schon immer zumindest ab Verlängerung dagegen´: Maria Viethen(Grüne) und Sebastian Müller(JF) teils sind Sie dafür, dass das Land handelt...
Im Januar 2009 fand in Freiburg eine Demo gegen Studiengebühren statt. Nachdem diese Demo die vorgesehene Route verlassen hatte, kam es an der Kronenbrücke zu Übergriffen durch die Polizei. In diesem Zusammenhang wurde auch eine junge...