Der griechische Staatsrat, also das höchste Verwaltungsgericht des Landes, hat über den Fall zweier syrischer Schutzsuchenden entschieden, denen die Abschiebung in die Türkei droht. Das Urteil fiel bereits am 22. September, allerdings wurde...
Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eine freiwillige Umsiedlung von Flüchtlingen und längere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen vorgeschlagen. Der Vorschlag kommt zwei Wochen nach der hochtrabend genannten "Rede zur Lage der Union...
Am heutigen Dienstag sollen zum ersten Mal seit der Revolution und dem Militärputsch in Ägypten wieder hohe Regierungsverteterinnen der Europäischen Union und Ägyptens über die Kooperation verhandeln. Das berichtet die...
Am heutigen Dienstag morgen protestieren Aktivistinnen von Amnesty International und Avaaz in Brüssel für die Freilassung von Menschenrechtsaktivistinnen, die in der Türkei inhaftiert sind.
Auf der griechischen Insel Lesbos haben am Freitag Flüchtlinge und Menschenrechtsaktivistinnen gegen den EU-Türkei-Deal protestiert. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit, die sich an dem Protest beteiligte...
Eine überwältigende Mehrheit im Europäischen Parlament stimmte am gestrigen Donnerstag für einen Aufruf an die Europäische Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen, falls die türksiche Verfassungsänderung...
Am Montag haben sich die Innenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Europäische Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos auf Massnahmen geeinigt, um so wörtlich "eine verstärkte Unterstützung an Italien zu...
Bei dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten wieder einmal lediglich auf repressive Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik. So soll die Europäische Union die Vergabe von Visa an BürgerInnen...
Die FinanzministerInnen der Euro-Mitgliedstaaten und der Internationale Währungsfonds konnten sich bei ihren Verhandlungen am gestrigen Montag wieder einmal nicht auf die Auszahlung neuer Kredite für Griechenland einigen. In den...
Der sogenannte Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika hat am gestrigen Mittwoch weitere Gelder in Höhe von 90 Millionen Euro für Migrationspolitik in Libyen gebilligt. In der Überschrift einer entsprechenden Pressemitteilung der...