Am heutigen Dienstag sollen zum ersten Mal seit der Revolution und dem Militärputsch in Ägypten wieder hohe Regierungsverteterinnen der Europäischen Union und Ägyptens über die Kooperation verhandeln. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die gleichzeitig vor Kooperationen auf Kosten der Menschenrechte warnt.

In der Wiederaufnahme der Kooperationsverhandlungen sieht Amnesty einen Signal dafür, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Augen auf Menschenrechtsverletzungen in Ägypten schliessen wollen, um mit dem Land in den Bereichen Sicherheit, Migrationskontrolle und Handel zusammenzuarbeiten. Dabei hatte die Europäische Union unmittelbar nach dem Militärputsch von 2013 in Ägypten angekündigt, sie werde die neue Regierung für die Einhaltung der Grundrechte, der Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit rechenschaftspflichtig halten.

In Bezug auf Ägypten erklärt Amnesty International, dass das Land eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnte erlebt. Trotzdem habe es die EU in ihrem jüngsten Bericht zu Ägypten vermieden, deutlich von Menschenrechtsverletzungen, Verschwindenlassen, aussergerichtlichen Hinrichtungen und weitgehender Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte zu sprechen. Stattdessen sprach der Bericht von "erheblichen Herausforderungen" in den Fragen von Menschenrechten, Grundfreiheiten, Zivilgesellschaft, und Rechtsstaatlichkeit.

Als Beispiel für die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nennt Amnesty etwa, dass kein einziger Regierungsvertreter für die rund 900 Toten bei der Repression eines Sitzprotests im August 2013 zur Rechenschaft gezogen wurde. Weitere Beispiele seien die Verhaftungen von Journalisten, Aktivistinnen, Arbeiter, und Gewerkschafterinnen aus vagen Gründen der "nationalen Sicherheit", sowie die illegalen Hinrichtungen von Menschen durch die Sicherheitskräfte.

Amnesty International kritisiert ausserdem die heuchlerische Haltung der EU-Mitgliedstaaten. Sie haben einerseits 2013 eine gemeinsame Erklärung zur Aussetzung von Waffenlieferungen an Ägypten verabschiedet. Andererseits würde rund die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten immer noch Waffen an Ägypten verkaufen.

(mc)