"Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen" - das war das Motto einer Petition an Gemeinderat und OB mit 2.600 UnterzeichnerInnen, die vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung initiiert und vor gut einem Jahr eingereicht wurde...
Am 1. Juli findet erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Sebien und Mazedonien statt. Laut Regierungspräsidium sind ca. 90 Personen von der Abschiebung betroffen, darunter etwa 40 Personen aus Baden-Württemberg. Aus Freiburg...
Update: Wegen der offiziell erst seit 2007 (Eigenangabe: 2006) als B-Quelle (Bestnote: A) geführten Petras S. ist der Bundesstagsuntersuchungsausschuss erneut in geheimer Sitzung in die Beweisaufnahme eingetreten. Zur Ihr war auch der...
Am vergangenen Wochenende gab es europaweit Proteste gegen die Troika. Auch in Frankfurt zeigten zehntausende, dass es auch im "Herzen der Bestie" Widerstand gibt. Allerdings versuchte die Polizei den Protest mit Gewalt zu verhindern...
Bereits am Montag war der ehemalige Chefauswerter des Inlandgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) im Bundestags Untersuchungsausschuss. "Egerton" wie er sich tarnte, war völlig ahnungslos, weshalb die vom Baden-Württembergischen...
Mitglieder der Refugees Liberation Bus Tour wurden auf ihrer Station in Offenburg von der Polizei festgenommen. Zur Zeit (Mittwoch 18 Uhr) befinden sich 8 Aktivisten in polizeilichen Gewahrsam. Die Refugees Liberation Bus Tour besucht auf...
Kaum war der NSU-Prozes vor dem OLG München losgetreten, wurde er schon unterbochen, nachdem die Prozessbeteiligten in ihrer Anwesenheit festgestellt waren. Der Vorsitzende Richter des OLG München, der mit seinen "eigenwilligen...
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.