In der vergangenen Nacht wurde Troy Davis in einem Gefängnis in Georgia mit einer Giftspritze hingerichtet. Die begründeten Zweifel an seiner Schud und weltweite Proteste verhallten bei den Verantwortlichen. Davis wurde vorgeworfen...
"Freiwillige Gleichschaltung" Obwohl Herr Ratzinger erst am Sonntag seine Giro-runden im Papamobil auf dem umgewühlten wie verwüsteten Uni- Flughafengelände hält, haben sowohl IKEA wie Möbel-BRAUN sich...
Das Bündnis "Freiburg ohne Papst" glaubte der grüne OB Dieter Salomon noch durch seinen höchstpersönlichen Pressesprecher Preker abspeisen zu können: " Er sei der falsche Adressat" für deren Unterschriftensammlung, schließlich habe er auch...
Erster Bürgermeister Neideck lässt 250 Wurfgeschosse beschlagnahmen!
Mittels Pressemitteilung gibt die Stadt bekannt, daß Sie auch vor dem Besuch des "Jahrhundertereignis" bereit ist, energischst durchzugreifen! Noch lange bevor der...
Wie Radio Dreyeckland aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, hat die Stadt Freiburg einen Tag vor Beginn des diesjährigen Diesl 'N' Dust Festivals (16.-18.09) auf dem Wagenplatz der Schattenparker das Festival per Allgemeinverfügung...
Die Stadt hat zwei weitere Allgemeinverfügung publiziert. In ihnen toben sich der Ordnungsbürgemeister Neideck und Amtschef Rubsamen mit ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber vermeintlichen Sicherheitsbedürfnissen des Herrn Ratzinger aus...
Vier Mitgliedern der Jugendredaktion Freistunde FM von Radio Dreyeckland ist vom Bundespresseamt die Presseakkreditierung beim Ratzingerschen "Pastroal"-Besuch in Freiburg verweigert worden. Offiziell, weil sie noch nicht 18 Jahre alt sind...
Das Polizeiregime für Sa 24.9.11 - Ratzinger "Einzug"
Der für seine Grundrechtsfeindlichkeit berüchtigte Amtsleiter des Amtes für Öffentliche Ordnung Walter Rubsamen hat am Montag eine „sofort vollziehbare“ Verfügung an das Rathaus und die Ortsämter anschlagen lassen, die für Samstag 24.9.11 die Freiburger Innenstadt unter komplettes Polizeikommando stellt:
Um den Chef der katholischen Kirche, Josef Ratzinger den Einzug auf dem Papamobil via Kajo in die Stadt zu ermöglichen , wird eine striktes Polizeiregime inclusive des Verbotes Fahrräder abzustellen oder zu benutzen oder Trillerpfeifen,Vuvuzelas oder Glasflaschen oder diverse Sitze oder längere als 1m Fahnenstangen oder „Koffer, Trolleys oder Reisetaschen“ (!) befohlen. Die Nichtbefolgung droht der und dem, der die „Entscheidung missachtet und den unter Ziffer I. Beschriebenen Verhaltensweisen zuwider gehandelt wird, (drohen) wir die Durchführung unmittelbaren Zwangs (z. B. Wegnahme der verbotenen Gegenstände, Verbringung aus diesem Bereich, Gewahrsamnahme) an“. Zugleich werden Taschenkontrollen befohlen.
Die Nutzung des gesamten Münsterplatzes wird bereits ab 8 Uhr 30 für die Allgemeinheit verboten. Den Anwohnern der Münsterplatzes wird ab 13:30 untersagt: „Fenster und Türen mit Sichtbeziehungen auf den Münsterplatz“ zu öffnen und zwar „Münsterstraße 2 und 4 # Münsterplatz 11, 13 und 19 sowie 8, 12, 14, 18, 22, 28, 32, 34, 36 und 40 # Eisenstraße 1 # Schusterstraße 2, 3 und 40 .“ Warum? Joseph Ratzinger trägt sich für ca. 15 Minuten in das goldene Buch von Stadt und Land ein. Danach nimmt er kultische Handlungen seiner Glaubensgemeinschaft für geladene und akkreditierte Gäste am Münster vor.
Über drei Monate hat der unter der politischen Patronage von EBM O. Neideck CDU und OB D. Salomon arbeitende Amtschef Rubsamen gebraucht , um in Verbund mit den Medien des Hodeige Konzerns (Badische Zeitung, Sonntag FWB ) die Bevölkerung auf den- scheinbar zwangsläufigen Verzicht ihrer Freiheitsrechte wie eine tibetianische Gebetsmühle einzustimmen. Jetzt wurde Sofortvollzug und damit eingeschränkter Rechtsschutz verfügt Was beim deutsch-französischen Gipfel mit Transpis unmittelbar am Münsterplatz möglich war, soll erkennbar gänzlich unterbunden werden. (Verbotsbegründungen u.. auch für Lautsprecher - ausser kirchlichen- in der gesamten Innenstadt:„Gleichzeitig sind Versuche von Gegnerinnen und Gegnern des Papstbesuchs, die Veranstaltung zu stören, nicht auszuschließen.“) Weitere Verfügung gelten für andere Teile der Innenstadt und andere Tage. Merke: Totalitäre Dogmen wie Institutionen bedürfen totalitären Schutzes!!!
Wie Neideck sein Grundrechtsverständnis nicht verteidigen will
Die Uniklinik Freiburg soll die gesundheitliche Maximalversorgung in Südbaden sicher stellen. Am Sonntag den 25.9.11 steht die Uniklinik im „Ausnahmezustand“(BZ). 2000 Beschäftige über tausend Patienten und auch um deren Genesung besorgte wie mitversorgende Angehörige können nur unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Wünschen, ihrer Arbeit und Aufgaben nachkommen.
Warum ? Herr Ratzinger hält auf dem Flugplatzgelände eine von Anhängern als „heilig“ bezeichnete kultische Handlung. Na und ? Die Erzdiözese hat nicht nur ohne jegliche rechtsgültige Baugenehmigung massiv das Gelände umgewühlt, gerodet sowie Kanäle und Strassen gebaut!! Legal? Scheißegal- wen interessiert es? Eine von der Diözese beauftragte Firma - IVV– erprobt bei den diktatorisch regierenden saudischen Prinzen - hat ein Verkehrskonzept absegnen lassen – pardon: im gegenseitieg Einvernehmen erstellt, daß es 1000den Freiburgern untersagt, im Stadtgebiet am Sonntag zwischen 0 und 18 Uhr (!) mit Autos oder selbst Fahrrädern unterwegs zu sein ! Hat es absegnen lassen ? Das stimmt nur bedingt. Bis heute ist die nötige Allgemeinverfügung nicht erlassen. Das hat den Vorteil, dass auch niemand dagegen vorgehen kann – wenn es denn gewollt ist.
Das ausgerechnet das gesundheitliche Oberzentrum für über 18 Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt wird, war Grund für eine erneute Anfrage von RDL zum Ratzingerbesuch. Dem zuständigen Ordnungsbürgermeister, Otto Neideck (CDU), missfällt erkennbar diese Anfrage. So ist die Ihm eigene Schnoddrigkeit der Antwort auch leicht erklärbar. Die ist allerdings kein Wunder! Herr Neideck ist als Feind einer an Grundrechten orientierten Verwaltung auch schon vom VGH Mannheim abgeurteiltt worden: * Seine zwei Polizeiverordnungen für das „Bermudadreyeck“ und den „Stühlinger Kirchplatz“ z.B. fanden keine Gnade. * Eine Vielzahl von Auflagen des Ihm unterstehende „Amtes für öffentliche Ordnung“ sind selbst beim für Versammlungsunfreundlichkeit nicht gerade berühmten VG Freiburg kassiert worden. Der Mann steht also als bekennender Wiederholungstäter dar. Kein Wunder also das Masstab seines Handelns - nach Auskunft der Pressestelle die saudische Diktatur ist - wenn der Herr Ratzinger anreist Das gilt sowohl für den Medien-Umgang als auch für seine Pflicht Freiheitsbeschränkungen der Freiburgerinnen nur „verhältnismässig“ gestatten zu dürfen: Pustekuchen in schwarz!
Deshalb legt auch bis heute auch das unter seiner Obhut arbeitende Amt für öffentliche Ordnung seine berüchtigten Allgemeinverfügungen nicht vor ! Wo kämen wir denn hin, wenn rechtzeitig das angefochten werden würde! Auch die Verfassungsrichter wollen ja am Freitag in Berlin bis Sonntag im Konzerthaus schliesslich in pivatissime beim Ratzinger weilen!
Ach so: wo bleiben eigentlich die hochgeschätzten gewählten Repräsentanten der Freiburgerinnen- sind eigentlich alle so weihrauch- und Parteifreundbenebelt wie die CDU, um auf klare Worte und Taten in Sachen Freiheitsrechten der allgemeinen Bevölkerung zu verzichten ?
Unter der Überschrift “Fritzchen statt Fritz“ bemüht sich die BZ-Lokalredaktion in ihrer heutigen Ausgabe die desaströsen Resultate der Freiburger Sozialreports „green“ zu waschen: Vorallem jung ist Freiburg!! Ola! Das insbesondere...