Bis zum Termin der Eilentscheidung des Gerichtes darf der Bundespräsident nicht das Eigenmittelgesetz zum Coronanotfond der EU unterzeichnen. Diesen sogenannten Hängebeschluß publizierte am 28.März 21 das Bundesverfassungsgericht.
Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs beim EU Gipfel auf neue Zahlungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei verständigt. Die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Thema Migration solle gestärkt werden. Das bedeutet wohl...
Der Europaabgeordnete Nico Semsrott hat wegen unauflöslicher Differenz zur empathielosen Haltung seines co-MdeP Sonneborn aus der "Partei" hinsichtlich der Kritik von Betroffenen an dessen "antiasiatischen Rassismus" jetzt "DiePartei...
Verglichen mit anderen Ländern (Israel, Bahrain, GB, Kanada, USA) beginnt die EU mit leichter Verzögerung mit dem Impfen und hat relativ wenig Impfstoff. Es gibt die Kritik, dass die EU einfach zu wenig Impfstoff bestellt hat. Um zu...
Aufgrund des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das völlig überfüllt ist und in dem sich zahlreiche Menschen durch den Coronaausbruch und die Quarantäne bedroht sahen, sich selbst mit dem Virus...
Update: Auf der Kundgebung am Samstag wurde angesichts der zahlreichen Pushbacks an der kroatischen Aussengrenze die Neugründung einer Iniative #Balkanbrücke bekanntgemacht
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„Fünf Jahre nach dem March of Hope und dem `Wir...
In Freiburg finden am Samstag zahlreiche politische Versammlungen statt. Die Freiburger Seebrücken Initiative beteiligt sich gemeinsam mit Zusammenleben Willkommen Freiburg am bundesweiten LeaveNoOneBehind Aktionstag. Aufgerufen wird zu...
"Eure Sorgen machen uns Sorgen! Gegen Populismus und Verschwörungstheorien – für linke Interventionen gegen die Krise, so der Titel einer Kundgebung am Samstag in Freiburg. Sie will die Straße nicht den PopulistInnen, FaktenleugnerInnen und...