In Polen tritt heute die umstrittene Justizreform in Kraft, mit der die Regierung Mitglieder des Obersten Gerichts mit 65 Jahren zwangspensionieren darf. Die nationalkonservative Regierung hatte den Renteneintrittsalter von Obersten Richtern gesetzlich von 70 auf 65 Jahre abgesenkt. Für Richterinnen, die bereits älter sind, hatte sich die Regierung dabei die Möglichkeit eingeräumt, sie in Zwangspension zu schicken.

Kritiker sehen in dieser Reform eine Möglichkeit für die Regierung, auf einmal mehr als ein Drittel aller Obersten Richter loszuwerden und sie durch neue, ihr genehme Richterinnen zu ersetzen.

Zwangspensionierte Richter wollen heute wieder zur Arbeit erscheinen. So etwa die Präsidentin des Obersten Gerichts, die in Bezug auf die Justizreform von "politischen Säuberungen" sprach.

Unter anderem wegen dieser Justizreform hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingeleitet.

(mc)