Wenn ich verurteilt werde, ändere ich einfach das Klimaschutzgesetz

Wenn ich verurteilt werde, ändere ich einfach das Klimaschutzgesetz

Nach diesem Motto ist die Bundesregierung verfahren. Verkehrsminister Volker Wissing kann aufatmen, endlich ist das Nichtstun in seinem Ressort sogar wieder legal. Doch eventuell hat die FDP-Regierung (beteiligt sind noch zwei weitere Parteien) die Rechnung ohne den Wirt, nämlich ohne das Verfassungsgericht gemacht. Schon gibt es Überlegungen von verschiedenen Seiten, das Gericht erneut anzurufen, sobald der Gesetzgebungsprozess formal abgeschlossen ist. Rüdiger Haude, Öffentlichkeitsreferent des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. erläutert im Gespräch mit Radio Dreyeckland den Stand der Dinge.