7. Haupt und Finanzausschuß am 12.4.21: Wenig Debatte. Aber: ideologische Aufladung bei Sondernutzung für Carsharing Stellplatzkonzept

Wenig Debatte. Aber: ideologische Aufladung bei Sondernutzung für Carsharing Stellplatzkonzept

Von den sieben in öffentlicher Sitzung abhandelbaren Punkten wurden zwei dicke Vorlagen der Verwaltung erst gar nicht diskutiert :

  • Die Übertragung der Bewirtschaftung  der  11 Schmuck - und Texilstände am Rotteckring und der Nachmittagsstände auf dem Münsterplatz an die FWTM  sowie 
  • der Beschluss zu den Kanalbeiträgen aller im Stadtgebiet gelegenen Grundstücke.
    Beide lockten die Stadträte genauso wenig wie die Nachfolge der Stadträtin Saint-Cast oder  Spendenannahmen zu vertiefenden Nachfragen oder gar Debattenbeiträgen.

Aufschlussreich war demgegenber die Ökopunkte Ablasshandel Debatte über  die preisgünstige Bevorratung von Ökopunkten - für Naturzerstörung durch BeBauung im Stadtgebiet - durch den Ankauf von 545.337 Ökopunkten von  der Winzergenossenschaft Britzingen/Markgräflerland zu 6o cent je Punkt.
Dabei ging es Stadtrat Moos (Linke Liste, EFSA) vorallem um neue Massnahmen statt Ankauf für bereits realisierte Projekte. StR Dr. Winkler (Freiburg Lebenswert) kritisierte das grobe Missverhältnis der ökologisch längst realisieren Trockenwand auf 192 qm am Weinberg und die Naturausgleicheingriffe auf einem wesentlich grösseren Bebauungsgebiet wie "Hinter den Gärten"
7:01
Ideologisch aufgeladen wurde die Debatte um eine Kenntnisnahme und den Auftrag an die Verwaltung ein modifiziertes Carsharing-Platz-Konzept zu erstellen unter Berücksichtigung auch der seit 16. Februar 2021 bestehenden Möglichkeit via Sondernutzungsausweisungen (statt Bebauungsplänen) zu realisieren. Treibender Faktor einmal mehr der seine Dauerkandidatur mit erratischen und populistischen Volten begleitende   Freie Wähler Fraktionschef Dr. Gröger. Ihm scheint die schmählich verlorene Landtagswahl nicht ansatzweise bekommen zu sein 
11:54
Die Druckvorlagen gibt es hier: https://ris.freiburg.de/meeting.php?sid=2021-HFA-34