Gilt die Versammlungsfreiheit auch für Blockaden von angemeldeten Versammlungen? Um diese grundsätzliche Frage wird es am Donnerstag den 5. September vor dem Freiburger Amtsgericht gehen. Anlass ist zum wiederholten Male die Blockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Piusbrüder in Freiburg im Jahr 2015. Ein Antifaschist muss sich wegen der vermeintlich unrechtmäßigen Störung (Versammlungssprengung) der Versammlung der Piusbrüder vor Gericht verantworten. Vertreten wird er vor Gericht von zwei Juristen, die sich für die Verteidigung freiwillig beigeordnet haben lassen. Über den Prozess haben wir mit dem Juristen Jacob Bach gesprochen, der den Angeklagten verteidigen wird.
Gegner der Piusbrüder verurteilt: Einsatzkonzept der Polizei bewertete Versammlungsfreiheit der Piusbrüder höher als die des Gegenprotests - Richterin J.Lempfert folgt dem
Zu 10 Tagessätzen à 35 Euro wurde ein Antifaschist an diesem Mittwoch vor dem Freiburger Amtsgericht verurteilt. Mit seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen den Aufmarsch der rechten, frauenfeindlichen Sekte der Piusbrüder im Jahr...
Polizei & Piusbrüder: Unnötige Räumung als Demonstration der Stärke
Am Mittwoch wurde ein Teilnehmer einer Sitzblockade am Martinstor zu einer Geldstrafe verurteilt, obwohl die Blockade eigentlich niemanden blockierte (RDL berichtete). Sein Anwalt Michael Moos sieht in der Räumung eine sachlich nicht zu...
Landgericht Freiburg legt Gewaltbegriff extrem weit aus und bestätigt Verurteilung von Gegner rechter Piusbruderschaft
Das Freiburger Landgericht bestätigte an diesem Montag den 20. Juli, die erstinstanzliche Verurteilung eines Teilnehmers der Gegendemo zum Aufmarsch der rechten Piusbruderschaft. Die Strafe blieb bei 30 Tagessätzen a 18 Euro. Obwohl selbst...
Gericht bestätigt: Polizei darf Versammlungsfreiheit für Pius-GegnerInnen ignorieren
15 Tagessätze zu 12 Euro, wegen vermeintlichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, so das Ergebnis des zweiten Verfahrens vor dem Freiburger Amtsgericht im Anschluss der Proteste gegen einen Aufmarsch der rechtsradikalen Piusbruderschaft...