USA übertritt schon jetzt die Regelungen des Passagierdaten-Abkommens mit der EU – ähnliches Abkommen mit Kanada wird derzeit verhandelt
Laut österreichischen Europaabgeordneten nutzen die USA das PNR-Abkommen mit der EU um auch rechtswidrig Daten zu sammeln. So haben sie nicht nur die Daten von Passagieren abgerufen, die in den USA landen, sondern auch von Flügen, die lediglich den Luftraum der USA ohne Landung überqueren. Dies ist jedoch im PNR-Abkommen ausdrücklich nicht vorgesehen. Das umstrittene Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten war im April dieses Jahres vom Europa-Parlament beschlossen worden. Kritiker sehen durch den nun bekannt gewordenen Missbrauch des Abkommens durch die USA ihre Befürchtungen bestätigt, dass dieses Abkommen weitere Schwellen für Datensammelwütige abbauen würde. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein gleichartiges Passagierdaten-Abkommen. Wie bei den Verhandlungen zum Abkommen mit den USA, wird auch hier die Öffentlichkeit weitestgehend im Dunkeln gelassen. Das Parlament kann keinen Einfluss nehmen und wird am Ende nur Ja oder Nein sagen können. Wie der Journalist Matthias Monroy in der Jungen Welt berichtet, sollen die Daten beim Abkommen mit Kanada nicht nur zur Bekämpfung von internationalem Terror und Kriminalität genutzt werden, sondern auch zur Aufklärung nationaler Kriminalität. Damit wäre das Abkommen mit Kanada sogar weitreichender als das mit USA. Auch die Auskunftsmöglichkeiten für EU-BürgerInnen sind noch ein Streitthema, da Kanada dies nur von kanadischem Territorium aus ermöglichen will. Dies wäre jedoch gerade für Passagiere, die nur in Kanada umsteigen, eine faktische Verweigerung ihrer Auskunftsrechte. Das EU-Kanada-Abkommen hatte sich aufgrund der kanadischen Parlamentswahlen verzögert, soll aber in Kürze fertiggestellt sein. Die EU planen zudem ein eigenes PNR-System um Fluggastdaten von innereuropäischen und Inlands-Flügen zu sammeln.
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