Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Darunter fallen Sitzplatzreservierungen, Essenswünsche, aber auch Kreditkartennummern und Hotelreservierungen. Alles in allem kommen so bis zu 60 Daten pro Passagier und Flug zusammen. Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit großes Interesse. Man möchte auf diese Daten zugreifen dürfen und sie möglichst lange auf Vorrat speichern. Die EU hat 2011 ein Abkommen mit Australien und 2012 mit den USA über die Weitergabe dieser Daten beschlossen. Aktuell steht ein weiteres Abkommen mit Kanada kurz vor dem Abschluss auch hier sollen die Daten verdachtsunabhängig für 5 Jahre gespeichert werden dürfen.
Doch die Daten immer nur weiterzugeben und selbst innerhalb der EU kein vergleichbares System aufzubauen, scheint der EU-Kommission, aber auch vielen Parlamentariern und Mitgliedsstaaten nicht zu schmecken. Deshalb hat die Kommission eine eigene Richtlinie ausgearbeitet, die sämtliche Mitglieder der EU darauf verpflichten soll, selbst Passenger Name Records auf Vorrat zu speichern. Am Mittwoch den 24. April wird nun der Innenausschuss des Europäischen Parlaments genau darüber entscheiden. RDL sprach hierzu mit dem Datenschützer und Initiator der Kampagne NoPNR Alexander Sander. In dem Interview betont er, dass das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten mal wieder entscheidend seien wird und warnt vor einer schrittweisen Umsetzung einer Totalüberwachung des europäischen Reiseverkehrs:
UPDATE 24.04.2013: Der LIBE-Ausschuss hat heute mit 30 zu 25 Stimmen überraschend gegen den Richtlinienentwurf gestimmt. Alexander Sander kommentiert:: "Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist ein großer Erfolg. Die Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden ohne jeglichen Beweis für den Nutzen der Datensammlung hätte massive Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger nach sich gezogen. Es ist daher auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese kritischen Punkte hingewiesen hat, dass der Innenausschuss das EU-PNR heute deutlich abgelehnt hat.“ Heftige Kritik äußerten die unterlegenen Konservativen (Tagesspiegel).
- USA übertritt schon jetzt die Regelungen des Passagierdaten-Abkommens PNR mit der EU (28.09.2012)
- Schwarzer Tag für die Grundrechte - Europäisches Parlament stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (19.04.2012)
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