Am späten Mittwoch Abend verhängte der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand für drei Monate landesweit. Ironischerweise begründete er diesen Schritt mit der Terrorbekämpfung und dem Schutz der Grundfreiheiten kurz nach dem gescheiterten Putschversuch von vergangenem Freitag. Unter dem Ausnahmezustand darf Präsident Erdogan nun per Dekret regieren und die Pressefreiheit aussetzen.

Am gestrigen Mittwoch schloss die Regierung auch über 600 meist private Schulen. Kurz zuvor hatte sie bereits über 15.000 Beschäftigte im staatlichen Bildungswesen entlassen. Ebenfalls am gestrigen Mittwoch enthob die türkische Regierung zwei Verfassungsrichter des Amtes. Sie verbot ausserdem die Ausreise von Akademikerinnen. In den vergangenen Tagen wurden laut der Neuen Zürcher Zeitung 60.000 Menschen in der Türkei festgenommen, entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Erdogan begründete diese Massnahmen mit dem Kampf gegen die Putschisten. Tatsächlich aber vermuten viele BeobachterInnen, dass die Entscheidungen der letzten Tage lange im Voraus geplant wurden, und dass Erdogan den gescheiterten Putschversuch als Ausrede benutzt, um sein Ziel eines Präsidialregimes umzusetzen und um Oppositionnelle und Intellektuelle unterdrücken.