Sichere Herkunftsstaaten Moldawien und Georgien?: Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten unter dem Vorwand der Entlastung der Kommunen

Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten unter dem Vorwand der Entlastung der Kommunen

Menschenrechte_ProAsyl.jpg

Aufkleber von Pro Asyl: Menschenrechte kennen keine Grenzen
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
Pro Asyl

Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann sich über so viel Aufmerksamkeit für ihr Lieblingsthema nur freuen. Neueste Wendung ist die Absicht der Bundesregierung, Moldawien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Angeblich würden dadurch die Finanzen lokaler Strukturen entlastet. Der flüchtlingspolitische Sprecher von ProAsyl, Tareq Alaows meint, dass nicht einmal als Grund genannte Entlastung der Kommunen erreicht werde. Dafür würden dann aber eine Gruppe von Menschen in Deutschland entrechtet. In Deutschland konstatiert Tareq Alaows eine toxische Debatte über Geflüchtete.