Am Mittwoch hat der Stuttgarter Gemeinderat mit knapper Mehrheit einen interfraktionellen Antrag von SÖS/Linke, Grüne, SPD und den Stadtisten zur Ausweitung der Fußgängerzone in der Innenstadt gefasst. Auch sollen neue Radwege ausgewiesen und mehr Platz für Grün-, Spiel- und Kulturflächen geschaffen werden. Der Entscheidung des Gemeinderats gingen Planungen eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses für ein Bürgerbegehren mit ähnlicher Zielsetzung voraus. Das gut durchdachtes Bürgerbegehren habe nun noch vor Sammlung einer einzigen Unterschrift geschafft, woran einzelne Gemeinderatsfraktionen sich seit Jahren erfolglos abgearbeiteten: einen von einer Mehrheit getragenen Kompromiss in der Sache.
„Gemeinderat und Bürgerbündnis haben hier vorbildlich zusammen gearbeitet, angetrieben durch die direktdemokratische Interventionsmöglichkeit eines Bürgerbegehrens “, kommentierte Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie.