Das österreichische Innenministerium versucht sich weiter an der Einschüchterung von kritischen Stimmen. Unter Innenminister Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ gibt es derzeit regelmäßig neue Meldungen über Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Presse.

So veröffentlichte das Innenministerium beispielsweise die Emails und SMS von Florian Klenk, dem Chefredakteur des Magazins Falter. In diesen fragt Klenk wiederholt nach einem Interviewtermin mit dem Innenminister. Grund für die Veröffentlichung war offenbar, dass Klenk seine Informationen über die Recherchen des Verfassungsschutzes im Burschenschaftsmilieu nicht mit dem Ministerium geteilt hat. Das Ministerium hat sich deshalb mit einer Beschwerde an den österreichischen Presserat gewandt.

In einem weiteren Fall hat das vom Innenministerium geführte Amt für Fremdenwesen und Asyl (ABF) den Rechtsexperten der Diakonie verklagt. Christoph Riedl hatte die Arbeit des ABF im April scharf kritisiert. Unter anderem die vermehrte Ablehnung von afghanischen Asylsuchenden nannte Riedl „falsch und politisch motiviert“. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren mittlerweile eingestellt.