Österreich: Innenminister angezeigt, weil er Eintrag eines 3. Geschlechts nur als „divers“ gestattet

Österreich: Innenminister angezeigt, weil er Eintrag eines 3. Geschlechts nur als „divers“ gestattet

Der Verein Lambda hat den amtierenden Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ), sowie den Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Steyr, Gerald Hackl (SPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Die angezeigten haben eine höchstrichterlichen Beschluss über eine dritte Möglichkeit beim Eintrag des Geschlechts nicht umgesetzt. Lambda ist eine international übliche Bezeichnung für Vereine von LGBTIQ+. Die Abkürzung steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersex, Queer und + für Asexuelle.

 

Das österreichische Verfassungsgericht hatte der Klage einer Person stattgegeben, die wollte dass sein Geschlecht in Urkunden und Registern als „inter“ eingetragen wird. Der damalige Innenminister und Rechtsausleger Kickl hatte vergeblich versucht eine Revision des Urteils zu erreichen. Kickl bestimmte darauf per Erlass, dass das Geschlecht dann eben als „divers“

einzutragen sei und verlangte ein medizinisches Gutachten für die Eintragung. Der Gegenwärtige Innenminister Nehammer hält an dieser Praxis fest und so auch der Bürgermeister von Steyr. Der Anwalt von Lambda, Helmut Graupner sieht in der Weigerung, die Bezeichnung „inter“ einzutragen eine fortwährende Rechtsverweigerung und hat deshalb Anzeige erstattet. Dies sei die letzte Möglichkeit, die noch bleibe, um den Gerichtsbeschluss durchzusetzen.

 

Nach einem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts vom April können Transsexuelle in Deutschland verlangen, dass bei ihnen kein Geschlecht eingetragen wird. Andere Menschen können neben „weiblich“ und „männlich“ auf Verlangen den Eintrag „divers“ erhalten.