Spanisches Parlament stimmt für eine Anerkennung des Staates Palästina

Spanisches Parlament stimmt für eine Anerkennung des Staates Palästina

In einer rechtlich nicht bindenden Abstimmung rief das spanische Parlament fast einstimmig die Regierung dazu auf, den palästinensischen Staat anzuerkennen. 319 Kongressmitglieder stimmten für den Antrag und zwei dagegen bei einer Enthaltung. Der ursprüngliche Antrag wurde von der oppositionnellen sozialdemokratischen PSOE eingereicht. Er sah eine unmittelbare Anerkennung des palästinensischen Staates vor. Abgestimmt wurde jedoch über eine weichgespülte Fassung, die die spanische Regierung dazu aufruft, den palästinensischen Staat anzuerkennen, sobald eine verhandelte Lösung im Konflikt mit Israel gefunden wird. Auch die konservative Regierungspartei PP stimmte dieser neuen Fassung zu.

Vor Spanien hatten bereits die Parlamente des Vereinigten Königreichs und Irlands ähnliche nicht bindende Anträge zur Anerkennung des palästinensischen Staates zugestimmt. Auch die französische Nationalversammlung will sich Ende November mit einem ähnlichen Antrag beschäftigen. Momentan erkennen über 135 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den Staat Palästina an. 2012 stimmte eine grosse Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten dafür, Palästina als Staat einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu geben. Von den heutigen EU-Mitgliedstaaten erkennen seit 1988 Österreich sowie mehrere der damaligen Ostblockstaaten den Staat Palästina an. Seit Ende Oktober erkennt auch Schweden den palästinensischen Staat.