In der Drucksache zu Ausnahmen aus dem Aufstellungsbeschluß des Gemeinderates vom 21.7.21 zu einer sozialen Erhaltungssatzung östlich der Güterbahnlinie in Haslach heißt es lakonisch:

„Für den Bereich südlich der Carl-Kistner-Straße wurde der Satzungsbeschluss aufgeschoben, weil hier zusätzliche und vertiefte Überlegungen erforderlich waren. Diese betrafen die Teilbereiche, in denen das Gutachten die Voraussetzungen für nicht gegeben beurteilten, sowie den Umgang mit den hier liegenden größeren Neuordnungs-, Modernisierungs- und Umstrukturierungsbereichen, vor allem von der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)“

Stattdessen sollten Abwendungsvereinbarungen und Duchführungsvereinbarungen mit FSB und BIMA die aktuellen Mieter:innen vor Verdrängung und sozialen Einbussen schützen!

Wie aus den Berichten von RDL zu den Bebauungsplänen für die Quartiere ersichtlich, ist das weitestgehend – angesichts der in das Auge genommen Mietsteigerungen von FSB und BIMA – wohl als weitestgehend mißlungen zu betrachten.

Dies ist umso relevanter als schon jetzt, wie der RDL vorliegende vertiefende Untersuchungsbericht zu den Quartieren auf Basis der Befragung von 4900 Haushalten (von denen 22 % (1065) geantwortet haben) viel zu hohe Mieten  für die Masse der dort lebenden Menschen nachweist. Danach sind insbesondere über 65-Jährige und Single- wie Alleinerziehendenhaushalte - mit einem 40% Anteil der Miete an ihren verfügbaren Einkommen schon jetzt viel zu hoch belastet!.

„Eine kritisch hohe Wohnkostenbelastung liegt dabei unabhängig vom Vermieter-typ vor. Sowohl Mieterinnenhaushalte der Freiburger Stadtbau GmbH (hier 46 %),
der Genossenschaft (Bauverein Breisgau eG, hier 24 %) als auch privater Vermieter
(hier 25 %) geben mehr als 40 % des Einkommens für das Wohnen aus und tragen
damit eine hohe Wohnkostenbelastung.“

Dabei zeigt gerade die Untersuchung der Neu- zu Altverträgen ein horrenden Mietsteigerungsdruck .

„Das Mietenniveau (Basis: Angebotsmieten nettokalt für Bestandswohnungen 2020) ist im Untersuchungsgebiet mit 9,91 € pro m² Wfl. höher als in der Stadt Freiburg insgesamt(9,50 €) ausgebildet. (…) Die Mietwerte, die sich auf Inserate beziehen, sind daher in der Regel höher als die tatsächlich gezahlten Mieten. So liegt das Mietenniveau (nettokalt pro m²) der Stadtbau bei rund 7,00 € und derGenossenschaft bei rund 7,40 € (Basis: Befragung ALP 2021) „

Allerdings angesichts Baualter, Ausstattung usw. eher kein Ruhmesblatt der stetigen Heranführung an den Freiburger Mietpiegel Schnitt dieser Akteure – wie gerade der Belastungsanteil der Wohnungseinkommen zeigt..

Die jetzt zu beschließende soziale Erhaltungssatzung nimmt den Bereich gegenüber dem ALDI an der Baslerstr. wegen angesichts bereits - unter OB Salomon - vollzogender Genrtifizierung aus .

Michael Menzel