Im November 2013 wurde das Freiburger "Handlungsprogramm Wohnen" ohne irgendeine relevante Neubestimmung der Richtlinien für das zentrale Instrumentarium der Stadt, der Freiburger Stadtbau verabschiedet. Also ohne z.b. die Satzungsmiete - Mietpreisgestaltung immer 25 -% unter Mietspiegelniveau- für die FSB und FSI bei Alt- wie Neubau zu erwägen oder gar zwingend für 10-15 % der Freiburger Mietwohnungen vorzuschreiben.

Stattdessen wurde als Zuckerle für vorsichtig oppositionelle Fraktionen - wie SPD und UL -die Instrumente Zweckentfremdungs- und Milieuschutzsatzung in das Handlungsprogramm aufgenommen. Nach(!) den genehmigten flächendeckenden Abrissen von Bauverein (Klinikviertel), Heimbau (Stühlinger) oder ECA Siedlung (Haslach,Plan der FSB) bzw. Privatisierung der FSB (Gartenstadt) von im Verhältnis noch preisgünstigeren Wohnungen.

Während im Januar - nach Inkraftreten der Landesgesetze - die Zweckentfremdungssatzung für genehmigungsbedürftige  Umwandlang von Miet- in Eigentumswohnungen bzw. Büroraum weitestgehend ohne wirksame Kontrollinstrumente installiert wurde, spielt das Bürgermeisteramt bei den Milieuschutzsatzungen erkennbar auf Zeit.
Statt wie geplant in der Februarsitzung des Gemeinderates soll erst ein Hearing zur Milieuschutzsatzung abgehalten werden. Sauer Immobiien und  Südwestdeutsche Bauunion wird es freuen. Dass irritiert jetzt die LiSST. Sie will die zügige Verabschiedung von Milieuschtuzsatzungen für die Unterwiehre, Im Grün, Stühlinger und Teile von Haslach. Angesichts der Mieterinnenverdrängung in der Unterwiehre sei dies zeitlich drängend.

Mal schauen, ob die Handlunsgmacht wie -wille der UL für die GR Stitzung im Mai reicht?