Selenskyj: Russische Seite in Verhandlungen nun mehr realistisch

Selenskyj: Russische Seite in Verhandlungen nun mehr realistisch

In einer Video-Botschaft in der Nacht zum Mittwoch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Position bei den Verhandlungen als mittlerweile mehr realistisch beschrieben. Er machte aber keine Hoffnung auf ein baldiges Ergebnis oder einen Waffenstillstand. Die derzeitigen Verhandlungspositionen beider Seiten sind nur in Umrissen bekannt. Offenbar wäre die Ukraine mittlerweile bereit, auf die ohnehin in absehbarer Zukunft unrealistische Möglichkeit einer Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Größere Unsicherheit herrscht bei den russischen Forderungen. Von einem Regimewechsel unter dem Etikett „Entnazifizierung“ scheint sich der Kreml wohl allmählich zu verabschieden. Der Forderung nach Entwaffnung der Ukraine steht die ukrainische Forderung nach Sicherheitsgarantien gegenüber. Das vor dem Hintergrund, dass Russland diese Garantie unter anderem im Memorandum von Budapest 1994 und in einem Freundschaftsvertrag von 1997 bereits gegeben und anschließend gebrochen hat. Außerdem stehen massive Gebietsansprüche Russlands im Süden der Ukraine im Raum. Bereits erklärt ist die Anerkennung der Abtrennung der Krim, die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhans und Donezk, in gegenüber den Demarkationslinien vor dem Krieg erheblich erweiterten Gebieten. Außerdem gibt es starke Vermutungen, dass Russland auch weitere Gebiete am Asowschen Meer und Schwarzen beanspruchen wird. Die Einsetzung einer neuen Bürgermeisterin in Cherson durch die Besatzer stützt diese These.