Der Bundestag beschließt an diesem Freitag das Hinweisgeberschutzgesetzes (HinschG). Die Frist die Whistleblowing-Richtlinie der EU umzusetzen war schon ein Jahr abgelaufen.. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzt sich seit Jahren für einen besseren Schutz von Whistleblower:innen ein und begrüßt diesen Schritt, kritisiert aber, dass es einige Lücken gebe. Wir haben ausführlich mit dem Rechtsanwalt David Werdermann, der für die Gesellschaft für Freiheitsrechte auch als Sachverständiger im Bundestag war, darüber gesprochen, was das neue Gesetz schützt und was nicht und wie die Zivilgesellschaft es mit Leben füllen könnte.
GFF Erfolg für die Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht entschärft Datenhehlerei-Paragraf und schützt Journalisten besser vor Hausdurchsuchungen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte im Dezember 2016 in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben. Der von der großen...
Wo bleibt der Schutz der Whistleblower*innen??
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Deutschland die Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hat. Wir wissen nicht, warum man zwischen Telefonaten über...
Transparenzklage hat Erfolg am Bundesverwaltungsgericht: Grundsatzentscheidung zur Stärkung der Informationsfreiheit
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums...
Verfassungsbeschwerde von Frag den Staat: Darf das Bundesinnenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten?
Dürfen Bundesministerien, Z.B. das Innenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten oder gehören diese zu amtlichen Informationen, die auf Anfrage herausgegeben werde müssen? Um diese Frage gibt es Streit. Das...