Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag den 24. November entschieden, dass die niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Um 10 Prozent waren die Leistungen von dieser Personengruppe in Sammelunterkünften gekürzt, mit der Begründung, dass sie ja mit den anderen Personen der Unterkunft zusammen wirtschaften und so sparen könnten. Die Entscheidung herbeigeführt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit einer Richtervorlage. Wir haben mit David Werdermann, Jurist von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der an der Vorlage mitgearbeitet hat, gesprochen.
Aktuelles Asylbewerleistungsgesetz verfassungswidrig?: BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen Leistungskürzung im alten Asylbewerberleistungsgesetz ab
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den 08. Juli eine Verfassungsbeschwerde gegen die Leistungskürzung im Asylbewerberleistungsgesetz in seiner alten Fassung abgelehnt. Das kommentiert David Werdermann von der Gesellschaft für...
Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig?: Wann gilt endlich auch für Flüchtlinge das Existenzminimum?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will die niedrigen und in Sammelunterkünften noch einmal gekürzten Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz schnellst möglich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Um das zu erreichen...
Auswirkungen des Hartz IV Urteils auf das Migrationsrecht: Leistungskürzungen bei MigrantInnen und Flüchtlinge nicht mit Bundesverfassungsgerichtsurteil vereinbar.
Das höchste deutsche Gericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Das Ausmaß der Sanktionen wurde aber erheblich verringert. Statt bisher bis zu 100% dürfen ab sofort "nur" noch 30% des Regelbedarfs...
Verschärfungen bei Abschiebehaft, Sozialleistungen und Lageraufenthalt: "Hau-ab-Gesetz" soll am Freitag beschlossen werden
Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und...