Russland verschiebt Bürger*innen-Befragung

Russland verschiebt Bürger*innen-Befragung

Die für den 22. April geplante Abstimmung über eine Verfassungsänderung in Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin wegen der Coronavirus-Krise verschoben.

Die Bürger*innenbefragung wäre der letzte Schritt der Verfassungsreform gewesen; das russische Parlament, die Duma, hatte die Reform bereits Mitte des Monats verabschiedet.

So wäre es Putin möglich nach Ende seiner vierten Amtszeit in vier Jahren erneut als Präsident zur Wahl anzutreten. Bisher war die Präsidentschaft auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten beschränkt gewesen. Die Änderung ist Teil eines ganzen Paketes an Verfassungsänderungen.

Putin erklärten, Gesundheit, Leben und Sicherheit des Volkes hätten die absolute Priorität. Bisher hat Russland verhältnismäßig wenige Corona-Fälle gemeldet. Die niedrige Zahl hatte Zweifel aufkommen lassen - gerade angesichts der Größe des Landes und der gemeinsamen Grenze mit China. Moskaus Bürgermeister Sergej Sojanin hatte am Dienstag erklärt, dass die niedrigen Zahlen nicht das tatsächliche Ausmaß der Epidemie widerspiegelten. Ein klares Bild fehle, weil in Russland nur wenig getestet wurde.